Heimische Unternehmer tauschen sich branchenübergreifend aus

Professor Matthias Jacobs von der Bucerius Law School in Hamburg gab bei der „Launch Arena“ einen Impuls zur Tarifautonomie. Er machte es anhand der tariflichen Nachtzuschläge deutlich. „Tarifverträge sehen für die Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor. Oft wird dabei zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßigen Nachtschichten unterschieden“, erklärte Jacobs.

Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Differenzierung jahrzehntelang gebilligt. 2018 kippte es jedoch die eigene Rechtsprechung und erklärte die Ungleichbehandlung für rechtswidrig. Alle Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, erhielten nun den höheren Zuschlag. Jacobs legte im Auftrag einer Brauerei dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein und war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte fest, dass durch die Urteile des Bundesarbeitsgerichts die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien verletzt wird.

Der Rechtswissenschaftler hat somit einen als „Jahrhundertentscheidung“ bezeichneten Beschluss erstritten, mit dem das Verfassungsgericht die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner und deren Autonomie gestärkt hat.