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Kannegiesser: "Jobsicherung ist die beste Familienpolitik"

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser im Handelsblatt über die Lage in der M+E-Industrie und die kommende Tarifrunde

11.11.2009
Fünf Prozent weniger Personal, aber 25 Prozent weniger Produktion als vor einem Jahr – wie lange werden die Unternehmen das durchhalten?

Nach wie vor halten es die meisten Firmen unserer Industrie für lohnend, diese Krise so gut es geht zu überbrücken. Sie tun alles, um Beschäftigung zu halten und um ihre technologischen Vorsprünge gegenüber den internationalen Wettbewerbern zu sichern. Trotzdem müssen wir der Gefahr ins Auge sehen, dass zunehmend mehr Firmen damit an ihre finanziellen Grenzen stoßen werden.
Und zwar wann?

Das ist natürlich sehr unterschiedlich. Insgesamt wird die Lage aber 2010 noch schwieriger als in diesem Jahr. Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen wird dann deutlich dünner geworden sein, während sich die Auslastung der Kapazitäten noch immer weit unter Vorkrisenniveau bewegt. Selbst wenn es keine verschärften Probleme mit der Kreditversorgung gibt, werden sich die Unternehmen in so einer Situation nicht unbegrenzt verschulden können.

Sehen Sie inzwischen wachsende Probleme mit der Kreditversorgung?

Schwierigkeiten gibt es derzeit naturgemäß vor allem bei längerfristigen Finanzierungen. Und die sind für die Investitionsgüterindustrie nun einmal besonders wichtig. Daher war es sehr hilfreich, dass die Regierung den Zugang zu Hermes-gesicherten Exportkrediten erleichtert hat. Die große Furcht bleibt aber, dass die Finanzmarktprobleme 2010 neu aufbrechen, wenn es krisenbedingt zu mehr Kreditausfällen in der Realwirtschaft kommt. Bevor die Banken die Schrauben noch fester anziehen, um den Eigenkapitalanforderungen zu entsprechen, sollte daher dringend die Verbriefung von Krediten erleichtert werden.

Immerhin hat die IG Metall für 2010 schon eine moderate Tarifrunde angekündigt. Erleichtert Sie das?

Ermutigend ist jedenfalls, dass wir in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eindeutig nicht mehr so weit auseinander liegen wie vor der Tarifrunde 2008 – damals hat die IG Metall ja noch argumentiert, unsere Industrie stehe nicht vor einer Krise, sondern höchstens vor einer Konjunkturdelle. Solche Verständigungsprobleme haben wir heute nicht mehr. Trotzdem kommt es schon sehr darauf an, was die Ankündigungen der IG Metall konkret bedeuten sollen.

Sie zweifeln an ihrer Aufrichtigkeit?

Keinesfalls. Wir haben ja in den vergangenen Monaten gemeinsam ein intensives und erfolgreiches Krisenmanagement betrieben – zum Beispiel bei der Umsetzung der Kurzarbeit. Was ich aber mit Sorge sehe: Die IG Metall führt derzeit eine Debatte über die nächste Tarifrunde, die allzu leicht falsche Erwartungen weckt. Es muss klar sein, dass Unternehmen für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Krise nicht doppelt bezahlen können.

Das müssen Sie erklären.

Es gibt den Vorschlag, dass die Tarifparteien eine Lohnerhöhung vereinbaren, die dann – je nach betrieblicher Situation – entweder ausbezahlt oder für Beschäftigungssicherung eingesetzt werden soll. Das klingt schön, es funktioniert so aber nicht. Arbeitsplätze sichert man, indem man Betriebe von Kosten entlastet und nicht indem man Kostensteigerungen einfach anders deklariert.

Und was folgt daraus für die Lohnpolitik?

Vor allem sollten wir vermeiden, jetzt Monate vor der Zeit ritualhafte Lohndebatten zu führen, in denen sich Forderungen und Erwartungen gegenseitig hochschaukeln. Die Krise ist nicht die Zeit um Rituale zu pflegen. Eines lässt sich aber schon erkennen: Gemessen an den üblichen Eckdaten für die Lohnpolitik – Produktivitäts- und Preisentwicklung – werden wir 2010 zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen negativen Verteilungsspielraum haben. Und dafür müssen wir die passenden Formeln finden.

Wie sehen die aus?

Wie die Tarifpolitik in so einer Krisensituation am besten verfährt, werden wir in den nächsten Wochen genauer überlegen müssen. Fakt ist: Längerfristig haben Unternehmen bei einer negativen Produktivitätsentwicklung im Prinzip nur zwei Optionen – entweder sie bauen Personal ab oder sie müssen Löhne kürzen. Beides wollen wir natürlich nicht. Genau diese Aufgabe wird die Tarifpolitik nun lösen helfen müssen.

Wollen Sie der IG Metall etwa raten, die Lohnrunde im Frühjahr erst einmal auf Eis zu legen?

Es wäre nicht klug, wenn ich der IG Metall dazu nun irgendwelche Ratschläge geben würde. Natürlich wollen wir uns unserer tarifpolitischen Verantwortung nicht entziehen und unseren Tarifpartner sozusagen ins Leere laufen lassen. Im Gegenteil: Wir wollen gerade in einer solchen Situation einen Schulterschluss und sehen in unserer Branche die Chance zu einer Neubelebung der Tarifautonomie.

Einen sehr konkreten Vorstoß hat die IG Metall gemacht: Firmen in Schwierigkeiten sollen die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden senken dürfen. Hilft das, Arbeitsplätze zu sichern?

Es kommt wieder auf die Kosten an. Schon heute haben wir tarifvertraglich die Option, Löhne und Arbeitszeiten parallel zu reduzieren – je nach Region auf 30 oder 29 Stunden. Das entspricht einer Entlastung um 14 bis 17 Prozent. Dieses Instrument ist eine sehr gute Ergänzung zur Kurzarbeit. Es weiter auszubauen, ist daher im Prinzip vernünftig. Das funktioniert aber nur, wenn mit der zusätzlichen Arbeitszeitverkürzung auch die Lohnkosten weiter sinken.

Die IG Metall fordert allerdings einen „Teillohnausgleich“.

Wenn das bedeutet, dass der Betrieb auch bei einer 28-Stunden-Woche 30 Stunden bezahlen muss, dann bringt das natürlich keine Entlastung...

...außer, der Staat stellt die Differenz, wie gefordert, steuer- und abgabenfrei. Unterstützen Sie das?

Das ist in der Tat ein interessanter Ansatz. Wenn die Regierung eine solche Regelung befristet auf das Jahr 2010 durch Steuer- und Abgabenfreiheit unterstützt, dann könnte sich das unterm Strich für alle Beteiligten rechnen. Es würde helfen, zusätzliche Arbeitsplätze zu sichern und damit zugleich wichtiges Know-how für die Unternehmen. Und zudem wären sogar Einsparungen beim Kurzarbeitergeld möglich. Denn bei einem Arbeitsausfall von 20 bis 25 Prozent ist diese Variante oftmals sowohl für die Betriebe als auch für die öffentlichen Kassen günstiger als Kurzarbeit.

Zumindest kurzfristig würden aber zusätzliche Haushaltsrisiken entstehen. Oder sollte man dafür etwa die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zurückstellen?

Ich will den Stellenwert der Familienpolitik nicht infrage stellen. Aber jede Zeit hat ihre Prioritäten. Die aktuelle Krise betrifft Millionen Familien vor allem durch Furcht vor Arbeitslosigkeit. Wenn die Regierung den Erhalt von Arbeitsplätzen zusätzlich unterstützen würde, dann wäre das für die Betroffenen derzeit die beste Familienpolitik. Kurz gefasst: Die Therapie sollte sich nach der Diagnose richten.

Die Regierung geht davon aus, dass Entlastungen für Familien das Wachstum fördern werden. Sie nicht?

Wachstum ist das beste Mittel gegen die Krise, richtig. Aber man muss eben auch fragen, welche konkreten Entlastungen am besten wirken. Und da sollte in dieser Krise die Stabilisierung von Arbeitsplätzen und Know-how absoluten Vorrang haben. Wenn die Krise vorbei ist, dann kann man ja immer noch anderweitige Wohltaten ausstreuen, sofern dies den Schuldenabbau nicht aushöhlt.

Das Gespräch führte Dietrich Creutzburg, Handelsblatt.
Erschienen am 11.11.2009

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