BR-Anhörung nach § 102 BetrVG in der betrieblichen Praxis

 

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor Ausspruch JEDER Kündigung gem. § 102 BetrVG anzuhören. Unterbleibt die Anhörung oder erfolgt sie fehlerhaft, ist die Kündigung ohne Rücksicht auf einen noch so triftigen Grund bereits formal unwirksam. Da ein solcher Fehler regelmäßig erst in einem späteren Kündigungsschutzverfahren aufgedeckt wird, kann dies insbesondere bei außerordentlichen Kündigungen, wegen des dann bereits erfolgten Fristablaufs gem. § 626 Abs. 2 BGB oder auch bei langen Kündigungsfristen, nachteilig sein. Die Rüge der fehlenden bzw. fehlerhaften Betriebsratsanhörung findet sich daher in fast jedem Standardklageschriftsatz.

Die sorgfältige Erstellung und fehlerfreie Durchführung des Anhörungsverfahrens sollte daher den Schwerpunkt bei der Kündigungsvorbereitung bilden – nicht zuletzt – da die Rechtsprechung die Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung zunehmend verschärft hat.

Die Veranstaltung vermittelt die arbeitsrechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer Kündigung.

Themen und Inhalte:

• JEDE Kündigung gem. § 102 BetrVG
  • Entbehrlichkeit und Zweifelsfälle
• Inhalt der Betriebsratsanhörung
• Ablauf des Anhörungsverfahrens
• Besonderheiten und typische Problemfelder
  • Probezeitkündigung
  • Verdachtskündigung
  • Nachschieben und Konkretisieren von Kündigungsgründen
  • außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
• Praktische Tipps für den Betriebsalltag

Bitte melden Sie sich bis zum Dienstag, den 4. Juli 2023 an, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten. Eine Verhinderung an der Teilnahme bitten wir uns rechtzeitig mitzuteilen.

Bitte beachten Sie noch den folgenden kartellrechtlichen Hinweis:

Für den Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Mittelhessen e. V. ist die Beachtung der Vorgaben des Kartellrechts von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund und in Ihrem eigenen Interesse weisen wir Sie darauf hin, dass die Einhaltung der kartellrechtlichen Anforderungen zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Da die Teilnehmer dieser Veranstaltung teilweise Ihre Wettbewerber sind, umfasst dies insoweit u. a. das Verbot, wettbewerblich sensible Informationen (insbesondere Preise, Konditionen, Kosten, Umsätze, Absatzmengen, strategische Planungen sowie sonstige wettbewerbsrelevante Umstände) auszutauschen oder auch nur einseitig preiszugeben.