Dienstreisen in Zeiten von Corona

Inland

Bei Inlandsreisen gelten die jeweiligen Regelungen der Bundesländer. Mittlerweile sind auswärtige Hotelübernachtungen wieder möglich und die Bahn fährt ihr Angebot hoch. Die Hygiene- und Abstandsregeln bleiben jedoch bestehen. Auch ist mit regionalen Verschärfungen zu rechnen, sobald in einem Stadt- oder Landkreis die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Bayern: 35 Neuinfektionen) überschritten wird.

Inländische Dienstreisen sind somit möglich und durch das Weisungsrecht (§ 106 GewO) gedeckt. Hierbei ist abzuwägen, ob die Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Minimierung von Infektionsrisiken dem PKW durchgeführt wird. Auch sollte zum Schutz der eigenen Mitarbeiter abgeklärt werden, dass auch am Zielort (etwa in einem Kundenbetrieb) die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und kein erhöhtes Infektionsaufkommen besteht. Auch hat der Arbeitgeber auf die Mitführung von Desinfektionsmitteln sowie einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung hinzuwirken. Nach wie vor sollte zudem geprüft werden, ob alternativ ein virtuelles Meeting (Videokonferenz) in Betracht kommt.

Ausland

Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt weiter fort – vorerst bis 31.08.2020. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz ist bis 15.06.2020 weiterhin mit Binnengrenzkontrollen zu rechnen (ebenso luftseitig zu Italien und Spanien). Reiserückkehrer aus anderen EU-Staaten, Schweiz, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, Island und Liechtenstein müssen sich nicht mehr in Quarantäne begeben. Am 03.06.2020 wurde in der Kabinettssitzung beschlossen, die weltweite Reisewarnung für 31 europäische Staaten durch spezifische Hinweise zu den einzelnen Ländern zu ersetzen.

Damit sind jedenfalls europäische Dienstreisen grundsätzlich wieder ohne wesentliche Einschränkungen möglich. Anders sieht es derzeit noch bei außereuropäischen Reisen aus.

Bei Auslandsdienstreisen muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Reiseanordnung billigem Ermessen (§106 GewO) entspricht. Das ist – mit der Folge eines Verweigerungsrechts des Mitarbeiters - dann nicht der Fall, wenn die Gesundheit am Zielort erheblich gefährdet ist. Es wird also u. a. darauf ankommen, ob für den Zielort eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. des RKI besteht. Zu beachten ist aber auch, ob für das jeweilige Zielland eine Einreisesperre besteht; so gelten nach wie vor z. B. die Einreisebeschränkungen für die USA fort. Auch sollte geprüft werden, ob der rückkehrende Mitarbeiter im Einzelfall quarantänepflichtig ist und das lokale Gesundheitsamt informiert werden muss. Dann hätte er einen Vergütungsanspruch, selbst wenn er nicht arbeiten kann (weil z. B. kein Home Office möglich ist); ob in diesem Fall ein Erstattungsanspruch gegen den Staat über § 56 IfSG besteht, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.