Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Ferienmonate Juli und August geht es im dritten Quartal eines Jahres meist eher ruhig zu, bevor der Schlussspurt Richtung Jahresende beginnt. In der BEZIRKSGRUPPEN-INFO 3/2017 möchte ich Ihnen zeigen, wie wir die Zeit von Juli bis September in Ihrem Interesse genutzt haben.

Neben dem regulären Tagesgeschäft bestimmten zwei Termine unsere Arbeit: die Vorbereitung der außerordentlichen Mitgliederversammlung und der Umzug der Geschäftsstelle. Ich freue mich, Sie ab dem 16. Oktober in neuen Räumlichkeiten in der Berliner Straße 116 in Offenbach begrüßen zu dürfen. Neben einer passenderen Raumaufteilung bietet die neue Geschäftsstelle auch einen wesentlich größeren Besprechungsraum, der auch für Schulungen geeignet ist. Damit können wir unser Angebot für Sie weiter ausbauen und noch flexibler gestalten.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zur Bundestagswahl. Unsere Forderung an die neue Bundesregierung lässt sich kurz zusammenfassen: Unterstützung statt Restriktionen, damit Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Wir brauchen Flexibilität im Arbeitszeitrecht, denn die aktuellen Regeln stoßen schon jetzt an ihre Grenzen. Ein Ansatz wäre hier zum Beispiel die tägliche Höchstarbeitszeitdauer durch eine aus dem Europarecht gebotene wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Eine solche Änderung bedarf es auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung und zunehmenden Vernetzung in der modernen Arbeitswelt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Gesetz zur Tarifeinheit für verfassungswidrig befinden, so muss die neue Bundesregierung dringend eine verfassungskonforme Neuregelung finden, denn nur so ist unser Land geschützt vor unkalkulierbar stattfindenden Arbeitskämpfen, häufig auf den Schultern von Ferienreisenden oder Berufspendlern. Der Arbeitgeber muss so vor permanenten Tarifauseinandersetzungen in seinem Betrieb durch Splittergewerkschaften geschützt werden. Der Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft im Unternehmen muss den Tariffrieden in diesem garantieren. Ansonsten bedarf es keiner Einflussnahme des Staates. Tarifbindung ist kein Selbstzweck und darf nicht gesetzlich erzwungen werden. Sie muss vor allem im Rahmen der Tarifautonomie von den zuständigen Tarifparteien erreicht werden durch die Vereinbarung attraktiver, moderner und wettbewerbsgerechter Tarifverträge.

Mit dem Jahr 2018 stehen auch reguläre Betriebsratswahlen vor der Tür. Für Arbeitgeber ist es enorm wichtig, Vorbereitung, Ablauf und Durchführung der Wahl zu kennen, denn Fehler bei der Wahl können zu langwierigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren führen. Unsere Schulung am 24. Oktober 2017 bereitet Sie umfangreich auf dieses Thema vor. Ich freue mich, dass wir für diese Veranstaltung Prof. Dr. Franz-Josef Rose, Geschäftsführer Recht der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und Leiter der Rechtsabteilung der Landesgeschäftsstelle HESSENMETALL gewinnen konnten.
An dieser Stelle möchte ich Sie auch auf eine umfangreiche ganztägige Weiterbildung zu Grundlagen des Arbeit- und des Arbeitskampfrechts hinweisen, die am 22. November in den Räumlichkeiten der manroland sheetfed GmbH in Mühlheim in Vorbereitung auf die Tarifrunde 2018 stattfinden wird.

Ihr

Hans-Joachim Jungbluth
Geschäftsführer der Bezirksgruppe
Offenbach und Osthessen