Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Stellenbeschreibungen, Anforderungsprofilen und Bewertung der Tätigkeit nach ERA

Sie möchten eine Stellenbeschreibung für einen neuen Arbeitsplatz erstellen? Oder eine bestehende Stellenbeschreibung aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen am Arbeitsplatz anpassen? Und dann noch eine (neue) Bewertung der Stelle bzw. Tätigkeit nach ERA vornehmen? Yes, you can! Und zwar ohne den Betriebsrat!

Denn entgegen einer offensichtlich weit verbreiteten Fehlvorstellung hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen inkl. Anforderungsprofilen und bei der Bewertung einer Stelle bzw. der Einstufung einer Tätigkeit nach ERA.

Die Erstellung einer Stellenbeschreibung enthält losgelöst von der konkreten Person eines Arbeitnehmers die Darstellung derjenigen Tätigkeiten, die auf einem bestimmten Arbeitsplatz zur Erfüllung der Aufgabe erledigt werden müssen und ggf. Angaben zu Funktion und Position der Stelle im Betrieb sowie möglicherweise Anforderungsprofile, die ein Stelleninhaber erfüllen muss. Dies zu beurteilen ist allein Aufgabe und Recht des Arbeitgebers. Weder das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), noch andere Gesetze sehen hier ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vor.  Die Stellenbeschreibung und ggf. auch in ihr enthaltene Anforderungsprofile stellen insbesondere weder eine Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG dar, noch eine Auswahlrichtlinie nach § 95 Abs. 1 BetrVG. Gegenstand einer Auswahlrichtlinie sind Regelungen über das Verfahren zur Auswahl von zukünftigen Stelleninhabern. Sie können festlegen, dass z. B. interne Bewerber externen Bewerbern vorzuziehen sind, dass neben den fachlichen und persönlichen Anforderungen, die in den Anforderungsprofilen genannt sind z.B. auch eine bestimmte Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Schwerbehinderung zu berücksichtigen ist. In diesem Rahmen steht dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht nach § 95 Abs. 1, 2 BetrVG zu. Die Erstellung der Anforderungsprofile ist jedoch kein Teil dieser Auswahlrichtlinien, so dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht hierauf erstreckt. Der Betriebsrat ist lediglich nach § 92 Abs. 1 BetrVG im Rahmen der Personalplanung über die Einführung von Anforderungsprofilen, deren Bedeutung und Verwertung zu unterrichten. Dies umfasst keine Mitbestimmung. Nicht bzgl. der Einführung von Anforderungsprofilen und erst Recht nicht bzgl. deren Erstellung.

Auch die abstrakte Bewertung einer Stelle im Sinne einer Einstufung in eine Vergütungsordnung wie z.B. ERA löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG aus. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG im Falle von Ein- oder Umgruppierungen ist auf die personelle Maßnahme der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe der maßgeblichen Vergütungsordnung beschränkt. "Personelle Maßnahme" bedeutet, die Maßnahme muss eine Person unmittelbar betreffen. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich die Stelle bzw. Tätigkeit abstrakt anhand der tariflich vorgegebenen Kriterien nach ERA und damit unabhängig von dem Stelleninhaber bewertet wird. Gegenstand der Bewertung ist nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz. Aus diesem Grund sind Bewertungen von Stellen oder Arbeitsplätzen auch keine Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist soweit eine tarifliche Vergütungsordnung besteht nach § 87 Abs. 1 erster Halbsatz BetrVG gesperrt.

Für den Fall, dass der Betriebsrat auf einem Beteiligungsrecht bestehen sollte, verweisen Sie ihn gern auf die Entscheidungen des BAG vom 31. Januar 1984 (1 ABR 63/81)  und vom 31. Mai 1983 (1 ABR 6/80) zu Stellenbeschreibungen und Anforderungsprofilen sowie auf die Entscheidung des BAG vom 17.11.2010 (7 ABR 123/09) zur Bewertung von Stellen bzw. Tätigkeiten nach einem bestimmten Vergütungssystem. Außerdem können Sie auf die entsprechenden Ausführungen des durchaus betriebsratsfreundlichen juristischen Kommentares zum BetrVG von Fitting (30. Aufl. 2020, § 95 Rn. 11, § 99 Rn. 96c) verweisen.

Sollten Sie in den vergangen Jahren den Betriebsrat bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Anforderungsprofilen oder der Bewertung einer Stelle nach ERA in irgendeiner Art und Weise hinzugezogen haben, so erwächst hieraus kein Anspruch des Betriebsrates für die Zukunft. Eine betriebliche Übung oder ein vergleichbares Rechtsinstitut findet hier keine Anwendung. Allerdings müssen Sie im Falle einer künftigen Änderung Ihrer Vorgehensweise zumindest anfänglich mit einer Verstimmung des Betriebsrates rechnen.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns noch folgenden Hinweis: Wir raten dringend davon ab, Stellen in eine höhere Entgeltgruppe einzustufen, als dies bei objektiver und korrekter Anwendung der in ERA vorgesehenen Kriterien geboten ist. Sollten Sie der Auffassung sein, dass die absolute Vergütung einer Stelle gemäß ERA auf dem Arbeitsmarkt nicht wettbewerbsfähig ist bzw. dazu Anlass geben könnte, dass Sie qualifizierte und für das Unter­nehmen wertvolle Arbeitskräfte verlieren, empfiehlt es sich das Entgelt über eine übertarifliche Zulage bzw. über leistungsabhängige, variable Vergütung zu korrigieren. Dies ist im Übrigen auch zulässig, wenn bereits eine Leistungszulage gemäß Anhang A ERA gewährt wird.

Gern sind wir Ihnen bei den zuvor angesprochenen Themen und insbesondere bei Konflikten mit dem Betriebsrat behilflich. Für die Erstellung von Stellenbeschreibungen und die korrekte Bewertung einer Stelle nach ERA können Sie außerdem gern auf den Service der Arbeitswissenschaft des Landesverbandes zugreifen.