Rechtstipp

Erfolgreiches Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung in E 02 ERA

Das Team unserer Rechtsabteilung hat vor kurzem ein Zustimmungsersetzungsverfahren unseres Mitgliedsunternehmens zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppe E 02 des Entgeltrahmenabkommens (ERA) in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit unseren Verbandsingenieuren erfolgreich abgeschlossen.

Das Unter­nehmen beabsichtigte, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen in der Endmontage in die Entgeltgruppe E 02 ERA einzugruppieren. Die Arbeitsplätze in der Endmontage sind in verschiedene Baugruppen (Produktlinien) unterteilt. Arbeitnehmer, die hier eingesetzt sind, müssen zwischen verschiedenen Produktlinien wechseln und daher an mehreren Arbeitsplätzen stets dieselbe Tätigkeit (nur mit verschiedenen Baugruppen) ausüben.

Die auszuübende Tätigkeit besteht aus dem Montieren, dem Prüfen und dem Verpacken der Baugruppen. Zunächst legt der Arbeitnehmer das an den Arbeitsplatz gelieferte Material zu einer Funktionsprüfung in einen Prüfrechner ein. Anschließend montiert der Arbeitnehmer die Baugruppe und lässt diese, bevor er sie verpackt, von einem Tester auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen. Sämtliche hier auszuführenden Arbeitsschritte sind zwingend vorgegeben und detailliert in Fertigungs- und Prüfanweisungen festgehalten. Der Arbeitnehmer kann diese Anweisungen nicht ändern oder von ihnen abweichen. Er entscheidet weder über das zu verwendende Material, noch über die Einstellungen der Prüfsysteme und die Funktionsfähigkeit der Teile. Nach einer Besichtigung der Arbeitsplätze gemeinsam mit unseren Verbandsingenieuren stand fest, dass für die Ausführung der Tätigkeit ein systematisches Anlernen von lediglich mehreren Wochen erforderlich ist.

Nach Auffassung des Unter­nehmens und der Juristen sowie den Verbandsingenieuren aus dem Bereich Arbeitswissenschaft von HESSEN­METALL waren die Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe E 02 ERA einzugruppieren.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung und begründete die Verweigerung maßgeblich damit, dass die Arbeitnehmer aufgrund des Wechsels zwischen den Produktlinien ständig umdenken müssten und die wechselnden Vorgänge eine erhöhte Vielschichtigkeit im Sinne einer erhöhten Komplexität verlangen. Dies rechtfertige eine höhere Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 03 ERA.

Arbeitsgericht Gießen folgt der Auffassung von HESSEN­METALL

Das Arbeitsgericht Gießen hat den Anträgen auf Ersetzung der Zustimmung zu der Eingruppierung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe E 02 ERA stattgegeben. Insbesondere der von dem Betriebsrat geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (Verstoß gegen Tarifvertrag) liegt nicht vor, da die Eingruppierung gemäß tariflicher Vorgaben durchgeführt wurde. Zur Begründung hat sich das Arbeitsgericht Gießen unseren Ausführungen im Verfahren angeschlossen:

Gemäß § 3 Ziff. 1 ERA ist die Grundlage der Eingruppierung allein die übertragene und auszuführende Arbeitsaufgabe. Die Arbeitsaufgabe ist einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zu unterziehen und durch Vergleich mit den Vorgaben des Entgeltgruppenkatalogs des § 5 ERA einzustufen. Unter Anwendung dieser Vorgaben sind die Arbeitnehmer an den Produktlinien der Endmontage der Entgeltgruppe E 02 ERA zuzuordnen, da sie stets dieselben durch das Unter­nehmen in ihren Abläufen und Ausführungen vollständig vorgegebenen einfachen Monatetätigkeiten ausüben.

In diesem Zusammenhang erteilte das Arbeitsgericht insbesondere der Argumentation des Betriebsrates zur erhöhten Komplexität eine Absage. Allein der Umstand, dass die Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen wechseln müssen, rechtfertigt eine höhere Eingruppierung nicht, sofern die Tätigkeiten an den Arbeitsplätzen, hier das Montieren, Prüfen und Verpacken, dieselben sind. Der Wechsel zwischen den Produktlinien begründet keine besondere Komplexität. An der Tätigkeit selbst, die für die Eingruppierung jedoch allein entscheidend ist, ändert sich nichts.

Demgegenüber ist es für die durch den Betriebsrat verlangte Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 03 ERA erforderlich, dass Tätigkeiten vorliegen, deren Ablauf und Ausführung überwiegend festgelegt sind und die eines systematischen Anlernens von mehr als sechs Monaten bedürfen. Hierzu bedarf es eines (erweiterten) Entscheidungsspielraums der Arbeitnehmer hinsichtlich des Ablaufs und der Ausführung der Aufgaben. Dies ist vorliegend eindeutig nicht der Fall. Ablauf und Ausführung der Tätigkeiten an den Endmontagearbeitsplätzen sind unternehmensseitig vollständig und zwingend vorgegeben, ein Entscheidungsspielraum des Arbeitnehmers besteht nicht. Die Anlernzeit beträgt weniger als sechs Monate, sodass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 03 ERA nicht in Betracht kam und den Anträgen vollumfänglich stattzugeben war.

Gerne unterstützen wir Sie - gemeinsam mit unseren Verbandsingenieuren - bei der richtigen Eingruppierung Ihrer Arbeitnehmer und der ordnungsgemäßen Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen hierbei, im Bedarfsfall auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit diesen.

Ansprechpartner
Isabelle Maria Crass

Isabelle Maria Crass
Leiterin der Rechtsabteilung
Wetzlar