Vorsicht bei Auskünften der Arbeitsagentur zur Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist momentan bei sehr vielen Unter­nehmen das Mittel der Wahl um durch die pandemiebedingte Krise zu kommen.
Der Gesetzgeber hat die Erleichterungen bei der Nutzung der Kurzarbeit und das erhöhte Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert. Allerdings ist die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nur bis zum 30.06.2021 möglich. Danach werden nur noch 50% der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Bei Qualifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können unter den Voraussetzungen des § 82 SGB III auch 100% erstattet werden.

Aufgefallen ist uns, dass es durch unkorrekte oder unvollständige mündliche Auskünfte der Arbeitsagenturen immer wieder zu Streitigkeiten kommt, die für die Unter­nehmen arbeitsaufwändig und teuer werden können.

Hierzu zwei Beispiele aus unserer Praxis:

Fall 1

Sachverhalt:
In dem Unter­nehmen wurde im Monat Mai 2020 Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitnehmer waren im wöchentlichen Wechsel in Kurzarbeit oder haben ihre vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbracht. Demnach war ein Mitarbeiter in der Zeit vom 8.5.- 14.05.2020 in Kurzarbeit eingeteilt, in der Zeit vom 16.05. – 21.05. musste er arbeiten. Der Mitarbeiter erkrankte im Zeitraum 12.05. – 18.05.
Das Unter­nehmen fragte bei der zuständigen Agentur für Arbeit nach, ob der Mitarbeiter weiterhin Kurzarbeitergeld erhalte und wie er im Monat Mai abzurechnen sei.
Die telefonische Auskunft der Agentur lautete, da für Mai Kurzarbeit angemeldet worden sei, gelte vorliegend das sogenannte Kalendermonatsprinzip. Der Mitarbeiter muss für die Tage an denen Kurzarbeit geplant war Kurzarbeitergeld von der Agentur erhalten und für die anderen Tage Entgelt vom Arbeitgeber in Höhe des Kurzarbeitergeldes.

Aufgrund dieser Auskunft hat der Mitarbeiter für den Zeitraum 12.-14.05. Kurzarbeitergeld erhalten und in dem Zeitraum 16.-18.05. Entgelt in Höhe des Kurzarbeitergeldes vom Arbeitgeber.

Der Mitarbeiter hat dagegen geklagt und für den Zeitraum 16.05. – 18.05. Entgeltfortzahlung in voller Höhe geltend gemacht, da er an diesen Tagen keine Kurzarbeit verrichtet und daher einen Anspruch auf das volle Entgelt gehabt hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen wäre.

Problemstellung:
Das Unter­nehmen hat sich vorliegend bei der Abrechnung auf die mündliche Auskunft der Agentur für Arbeit verlassen.
Die Auskunft der Agentur beruht auf dem sogenannten Kalendermonatsprinzip. Dies bedeutet, dass für die Frage ob ein Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegen die Agentur für Arbeit hat, maßgebend ist, ob in dem Monat in dem die Arbeitsunfähigkeit beginnt, Kurzarbeit angemeldet worden ist.
Bei Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit ist zu unterscheiden, ob die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit begonnen hat oder erst während der Kurzarbeit. Zur Feststellung stellen die Arbeitsagenturen auf das Kalendermonatsprinzip ab. Danach ist der Beginn der Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit gegeben, wenn diese in einem Kalendermonat eintritt, für den Kurzarbeit angemeldet worden ist. Das bedeutet, dass der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit auch vor dem ersten Tag der Kurzarbeit liegen kann, wenn dieser in den gleichen Monat fällt. Die Arbeitsunfähigkeit wird dann seitens der Agentur als solche während der Kurzarbeit gewertet.

Rechtliche Bewertung:
Diese Beurteilung nach dem Kalendermonatsprinzip ist für Tage, an denen der Mitarbeiter für Kurzarbeit eingeteilt war korrekt.
Für Tage, an denen der Mitarbeiter nicht zu Kurzarbeit eingeteilt ist, muss die Agentur kein Kurzarbeitergeld zahlen. Diese Tage sind daher für die Agentur irrelevant. Die Auskunft der Agentur bezog sich daher auf die Tage, an denen der Mitarbeiter Kurzarbeit verrichtet hätte, aber arbeitsunfähig war.

An Tagen ohne Arbeitsausfall hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter das Entgelt fortzuzahlen, das er ohne die Erkrankung erhalten hätte.

Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 4 EFZG.
(3)  1Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. 2Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.

§ 4 Abs. 3 S. 1 EFZG bestimmt, dass sich im Fall der Kurzarbeit das fortzuzahlende Arbeitsentgelt grundsätzlich nach Maßgabe der verkürzten Arbeitszeit bemisst, sofern der Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen gewesen wäre. Nach richtiger Auffassung handelt es sich bei dieser Regelung nur um eine Klarstellung, da sich die Entgeltfortzahlung bei konsequenter Anwendung des Abs. 1 S. 1 auch ohne die Regelung des Abs. 3 S. 1 nach dem für den Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit richtet
(BeckOK ArbR/Ricken, 57. Ed. 1.9.2020, EFZG § 4  Rn. 27)

Der Arbeitgeber muss hier dem Mitarbeiter die Differenz zwischen dem Kurzarbeitergeld und dem vollen Entgelt erstatten. Dass der Arbeitgeber von der Arbeitsagentur eine andere Auskunft erhalten hatte, hilft ihm nicht.

Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, dass mündliche Auskünfte der Arbeitsagenturen mit großer Vorsicht zu genießen sind. Sie geben Ihnen als Arbeitgeber keinerlei Rechtssicherheit und können noch dazu falsch sein. Wobei die Auskunft der Arbeitsagentur hinsichtlich der mit Kurzarbeit belegten Tage korrekt war. Für diese erhält der Mitarbeiter Kurzarbeitergeld. Die Tage an denen keine Arbeit ausfällt, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagenturen, da für diese auch keine Erstattung durch die Agentur erfolgen muss.

Fall 2

Sachverhalt:
Das Unter­nehmen hat im März 2020 erstmalig Kurzarbeit eingeführt, allerdings wurde mit Bescheid aus dem Monat Juni 2020 die Erstattung des Kurzarbeitergeldes seitens der Agentur für Arbeit abgelehnt.

Auf Nachfrage hat die Agentur für Arbeit dem Unter­nehmen telefonisch mitgeteilt, dass in den Abrechnungen nichts geändert werden müsse. Es gäbe nur keine Erstattung des Kurzarbeitergeldes. Daraufhin sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Monat März vom Unter­nehmen so abgerechnet worden, als wenn Kurzarbeitergeld gezahlt worden wäre.
Seitdem wird durchgehend Kurzarbeit durchgeführt. Das Unter­nehmen hat für den Monat Juni bei Mitarbeitern, die seit März in der Kurzarbeit sind das erhöhte Kurzarbeitergeld nach § 421 c Abs. 2 SGB III ausgezahlt. Mit Bescheid vom 19.10.2020 hat die Agentur für Arbeit die Erstattung des erhöhten Kurzarbeitergeldes abgelehnt und dies damit begründet, dass im Monat März die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht vorlagen und daher noch keine vier Monate Bezugsdauer bestehen. Die Agentur für Arbeit hat das Unter­nehmen aufgefordert, für den gesamten Bezugszeitraum neue Abrechnungslisten vorzulegen. Entgegen der vorherigen telefonischen Auskunft der Agentur gegenüber dem Unter­nehmen ist hierbei der März außen vor zu lassen, da die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht vorlagen.

Problemstellung:
Das Unter­nehmen hat nunmehr angefragt, ob diese Korrektur tatsächlich notwendig ist und ob die Abrechnung der Mitarbeiter in Höhe des Kurzarbeitergeldes im März 2020 korrekt erfolgt ist.

Rechtliche Bewertung:
Im März 2020 lagen unstreitig die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht vor. § 421 c Abs. 2 SGB III spricht von Bezugsmonaten. Aus dem Wortlaut heraus ist es daher eindeutig, dass 3 Monate Kurzarbeitergeld bezogen werden muss, bevor das erhöhte Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Ablehnung der Erstattung des erhöhten Kurzarbeitergeldes für den Monat Juni 2020 ist daher korrekt.

Da im März 2020 die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht vorgelegen haben, hätte das Unter­nehmen keine Kurzarbeit durchführen dürfen. Die Mitarbeiter haben aber verkürzt gearbeitet. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Anspruch auf das volle Entgelt besteht, wenn tatsächlich verkürzt gearbeitet worden ist.
Die Beantwortung dieser Frage ist davon abhängig, ob die im Unter­nehmen geltende Betriebsvereinbarung Kurzarbeit regelt, dass für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nicht vorliegen und die Agentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld ablehnt trotzdem das volle Entgelt zu zahlen ist, obwohl die Arbeitnehmer nur verkürzt gearbeitet haben.

Eine solche Regelung enthält die Betriebsvereinbarung Kurzarbeit in dem betroffenen Unter­nehmen.

Auch hier hilft dem Unter­nehmen die anderslautende telefonische Auskunft der Agentur zur Abrechnung der Mitarbeiter im März nicht.
Das Unter­nehmen muss die Abrechnung für den Monat März 2020 korrigieren und die Mitarbeiter so abrechnen, als wenn nicht kurz gearbeitet worden wäre.
Darüber hinaus muss das Unter­nehmen der Aufforderung der Agentur zur Vorlage der korrekten Abrechnungslisten ab April 2020 nachkommen.

Fazit:

Verlassen Sie sich nicht auf telefonische oder generell auf mündliche Auskünfte der Agentur für Arbeit. Sollten Sie unsicher sein und keine schriftliche Auskunft seitens der Agentur für Arbeit erhalten, lassen Sie die Auskunft noch einmal von uns prüfen. 

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Ansprechpartner
Isabelle Maria Crass

Isabelle Maria Crass
Leiterin der Rechtsabteilung
Wetzlar