Günstigkeitsprinzip

Die Regelungen eines Tarifvertrages gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz lässt aber dann Abweichungen zu, wenn diese Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer getroffen werden (Günstigkeitsprinzip).
Denn nach der Rechtsprechung des BAG können nur Arbeitsbedingungen, die in einem offensichtlichen sachlichen, inneren Zusammenhang zueinander stehen, verglichen werden. In der aktuellen politischen Diskussion besteht arbeitgeberseitig Einigkeit, das Günstigkeitsprinzip gesetzlich neu zu definieren und dadurch Abweichungen vom Tarifvertrag für eine Beschäftigungsgarantie, für eine Zusage über den Aufbau neuer Arbeitsplätze oder für die Bewältigung einer Notlage des Betriebs zu ermöglichen.