Noch können wir den Wandel gestalten - Interview von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger mit der F.A.Z.

Dr. Rainer Dulger

Herr Dulger, im November 1918 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber durch ein Abkommen über Arbeitsbedingungen erstmals als Sozialpartner anerkannt. Das ist ein historischer Meilenstein. Aber was lernen wir daraus heute?


Der Industrielle Hugo Stinnes und der Gewerkschaftsführer Carl Legien haben damit ein Erfolgsmodell begründet. Natürlich waren das besondere Zeiten. In der Bevölkerung herrschten Hunger und Not, zugleich hatten die Unternehmer in den revolutionären Wirren eine Verstaatlichung zu fürchten. In dieser Lage gingen umsichtige Vertreter beider Seiten das Wagnis ein, alte Gegensätze zu überwinden – in dem Bewusstsein: Falls wir uns nicht auf etwas einigen, bekommen wir bald ein Ergebnis, das für beide Seiten von Nachteil ist. Hier wurzelt das Grundverständnis der Tarifautonomie, die über so lange Zeit unsere Wirtschaft zum allseitigen Vorteil befriedet hat: Die Regelung von Arbeitsbedingungen ist bei Tarifparteien besser aufgehoben als beim Staat.

Aber die Tarifbindung sinkt. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gelten heute nur noch für die Hälfte der Arbeitnehmer Branchentarifverträge. Geht dieses Grundverständnis gerade verloren?


Die Tarifbindung mag Schwankungen unterliegen, aber sie bleibt ein starker Faktor. Wie gut unsere Sozialpartnerschaft in Ernstfällen funktionieren kann, hat sich ja etwa im Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 gezeigt. Trotzdem gibt es auch bedenkliche Entwicklungen. Mit ihnen müssen wir uns sehr kritisch auseinandersetzen, um das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft zu bewahren.

Welche Entwicklungen sind das?

Die eine betrifft die Tarifpolitik selbst: Ursprünglich hatten Tarifverträge die Funktion, Mindestbedingungen zu definieren. Heute ist zumindest der Metall-Tarif – und für einige weitere Branchen gilt das ähnlich – eine Zementierung von Maximalbedingungen. Der Durchschnittslohn der Metaller in Baden-Württemberg beträgt heute 63000 Euro im Jahr, wir haben vielfältige tarifliche Sonderleistungen und äußerst anspruchsvolle Regelungen zur Arbeitszeit. In solchen hochkomplexen Regelwerken finden sich kleine und mittlere Unternehmen oft kaum noch wieder. Und daneben belastet uns auch die fortschreitende Einmischung der Politik.

Inwiefern?

Ein aktuelles Beispiel ist das Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit. Davor war es die Regulierung der Zeitarbeit, die Tarifverträge aushebelte, davor der gesetzliche Mindestlohn – da darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen fragen: Wozu noch ein Tarifvertrag, wenn doch am Ende alles per Gesetz geregelt wird. Übrigens sollten sich auch die Gewerkschaften fragen, ob es ihrer Mitgliederwerbung hilft, wenn sich um alles der Gesetzgeber kümmert.

Sehen sie angesichts des großen Sozialstaats heute überhaupt ein Problem darin, wenn die Tarifbindung sinkt – außer vielleicht, dass dabei die Arbeitgeberverbände schrumpfen?

Einspruch, wir schrumpfen nicht! Und von einer sinkenden Tarifbindung kann in der Metall- und Elektroindustrie auch nur dann die Rede sein, wenn man allein den Flächentarifvertrag betrachtet. Da liegen wir, gemessen am Anteil der erfassten Arbeitnehmer, zurzeit bei rund 50 Prozent. Man muss sich aber für eine sinnvolle Bestandsaufnahme erst einmal viel genauer ansehen, wie die Wirklichkeit in den anderen Unternehmen ist.

Sie haben die OT-Verbände – Verbände für Firmen „ohne Tarifbindung“.

Das bedeutet aber nur, dass diese etwa 3700 Unternehmen nicht an den vollumfänglichen Flächentarifvertrag gebunden sind. Dennoch sind da alle denkbaren Formen geregelter Arbeitsbeziehungen vertreten – Unternehmen mit Haustarifverträgen, Bezugnahme- und Anerkennungstarifverträgen wie auch solche, in denen eine Kultur der Absprachen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat funktioniert. Die sagen dann: Wir treffen ähnliche Regelungen wie der Flächentarif, weichen aber in einzelnen Punkten ab. Wenn man all das mitberücksichtigt, sind die sozialpartnerschaftlichen Bindungen in unserer Industrie beeindruckend stark.

Was aber wohl nicht der Sichtweise der Gewerkschaften entspricht.

Trotzdem ist die IG Metall bei fast allen genannten Vereinbarungen als Vertragspartner dabei. Nur sagt sie das nicht gern, weil sie in ihrer Außendarstellung allein die vollumfängliche Bindung an den Flächentarif als Tarifbindung werten will. Ich plädiere dafür, dass wir im ersten Schritt die Begriffe etwas erweitern und sagen: Alle Absprachen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zählen als Tarifbindung. Sozialpartnerschaft ist nicht nur der Flächentarif. 

Was folgt für Sie daraus?

Wir sehen zunächst einmal, dass wir es hier nicht mit einem einfachen Gegensatz zu tun haben – entweder für oder gegen Tarifbindung, für oder gegen Sozialpartnerschaft. Es geht vielmehr darum, wie wir bewährte Instrumente besser an neue Anforderungen anpassen können. Das alles gehört im Übrigen zu einem Wandel, der derzeit fast alle Bereiche des Zusammenlebens erfasst: Das digitale Zeitalter bringt einen gewaltigen Schub der Individualisierung und der Vielfalt, der gewohnte Strukturen aus Zeiten der Massengesellschaft und der Massenproduktion auf die Probe stellt. Für Tarifpolitik, also das aushandeln kollektiver Vereinbarungen freiwilliger Grundlage ist das allerdings eine ganz besondere Herausforderung. Wir stecken heute wieder in einer Phase des Umbruchs. Ich biete der IG Metall an: Lasst uns deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie wir den Tarifvertrag der Zukunft gestalten. Noch können wir den Wandel selber gestalten!

Arbeitgeberpräsident Kramer hat daher die Option einer „modularen Tarifbindung“ vorgeschlagen: Betriebe könnten damit anstelle des ganzen Flächentarifvertrags, etwa zum Einstieg, erst einmal einzelne Bausteine daraus anwenden. Ist das auch Ihr Plan?

Das ist auf jeden Fall ein guter, diskussionswürdiger Ansatz, weil wir eben nicht jeden Betrieb in einen Flächentarif stecken können, der Maximalbedingungen zementiert.

Die Gewerkschaften sehen die „Modularisierung“ als Angriff auf den Flächentarif, als Bruch mit branchenweiten Regelungen. Haben sie nicht irgendwie Recht?

Auch Gewerkschafter sollten anerkennen, dass wir die beschriebene Vielfalt an Regelungen ja schon haben. Und dass diese sogar laufend durch aktive Zustimmung der IG Metall zu solchen Vereinbarungen jenseits des Flächentarifs bestätigt wird. Es geht also darum, dass wir all dem am besten auch als Parteien des Flächentarifs stärker Rechnung tragen sollten. Ich will aber auch festhalten, dass die Tarifwelt in anderen Bereichen, zumal in einigen Dienstleistungsbranchen, leider weit weniger gut funktioniert als bei uns.

Wobei die Industrie mittelbar daran beteiligt ist – durch Ausgliederung von Aufgaben, die früher mit Stammbeschäftigten im eigenen Haus erledigt wurden.

Die Zahl der Stammbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ist aber nicht gesunken, sondern auf mehr als vier Millionen gestiegen. Seit 2010 haben wir 568.000 Neue Stammarbeitsplätze in Deutschland aufgebaut. Der Befund ist trotzdem nicht ganz falsch, darf man dabei die Rolle der Gewerkschaft nicht übersehen: Die IG Metall hat sich mit ihrer Interessenvertretung allzu sehr auf die Metall-Facharbeiter konzentriert – auch mit einer Lohnpolitik, die der Produktivitätsentwicklung weit vorauseilte. Das hat in den Unternehmen den Druck erzeugt, Tätigkeiten auszugliedern, die außerhalb des Kerngeschäfts liegen. Als es darum ging, für die eigene Kernklientel das maximal mögliche herauszuholen, hat die IG Metall die Folgen für alle anderen Beschäftigten ignoriert. Man soll in der Debatte über die Tarifbindung bitte auch sehen, wo die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben machen müssen.  

Es gibt neuerdings den Vorschlag, dass der Staat die Tarifbindung durch Steuersubventionen für Gewerkschaftsmitglieder fördern soll. Ähnlich könnte man ja die Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden fördern. Wäre das nicht eine schöne Lösung für Sie?

Darüber denke ich gar nicht nach, weil es für mich unvorstellbar ist, dass Verfassungsrichter einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie erlauben. Und weil erfolgreiche Sozialpartnerschaft – wie wir seit 1918 wissen – gerade davon lebt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in keine Abhängigkeit vom Staat begeben. 

Das Interview führte Dietrich Creutzburg, FAZ. Erschienen am 19. November 2018.


Gemeinsam stark seit 100 Jahren

Frankfurt/Berlin. 1918 – ein Schicksalsjahr von historischem Ausmaß. Der Erste Weltkrieg geht zu Ende, der deutsche Kaiser hat abgedankt, auch andere Monarchen steigen vom Thron. Diese turbulente Zeit bringt hierzulande Demokratie und Republik. Und in der Industrie legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Grundstein für eine gemeinsame Erfolgsgeschichte, die bis heute trägt.

Im Novemver 1918 nämlich wurde, unter maßgeblicher Beteiligung der Metall-Arbeitgeber, das „Stinnes-Legien-Abkommen“ unterzeichnet: benannt nach dem Industriellen Hugo Stinnes und dem Gewerkschaftsfunktionär Carl Legien. Das war die Geburtsstunde der Tarifautonomie, einer tragenden Säule der Sozialen Marktwirtschaft.

Hintergrund: Unternehmen drohte damals sogar die Verstaatlichung von Produktionsmitteln! Betriebe und Arbeitnehmer wollten den Staat zurückdrängen – und Ordnung ins Wirtschafts- und Arbeitsleben bringen.

Mit dem Abkommen erkannten die Unternehmer die Gewerkschaften als berufene Vertretung der Arbeiterschaft und als gleichberechtigte Tarifpartner an. Dafür bekamen sie mehr Planungssicherheit und Stabilität. Und die Chance, die Arbeitsbedingungen branchenspezifisch zu regeln.

Viel Kleingedrucktes: Die Vereinbarung, die am 15. November 1918 unterzeichnet wurde.Tarifverträge breiteten sich in der Folge rasant aus: Sie erfassten Ende 1918 erst 1,1 Millionen Beschäftigte, vier Jahre später waren es schon 14 Millionen! Heute ist die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert und bedeutet: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das Recht, Löhne und Arbeitsbedingungen ohne den Staat zu regeln.

Das Prinzip gilt als Stärke des deutschen Arbeitsmarkts, hat es sich doch auch in schlechten Zeiten bewährt: So schnürten die Tarifpartner der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) 2010 ein Krisenpaket zur Beschäftigungssicherung, mit dem die hiesige Wirtschaft viel schneller wieder auf die Beine kam als die Konkurrenz in anderen Ländern.

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Hessenmetall: „Wir können stolz sein auf 100 Jahre gemeinsame Erfolgsgeschichte, aber wir müssen auch alles tun, damit es weitere 100 Jahre eine Erfolgsgeschichte bleibt.“ Denn die Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, sind enorm. Neue Mobilitätstrends und vier parallel laufende Antriebskonzepte (Benziner, Dieselmotoren, batterie- oder brennstoffzellenbetriebene Elektromobile) fordern die Unternehmen der hessischen M+E-Industrie heraus. Zudem müssen sich die Betriebe für die digitale Transformation fit machen. Sie müssen in neue Technologien ebenso investieren wie in die Qualifizierung der Mitarbeiter.



„Es werden erhebliche Summen sein, die der anstehende Strukturwandel kosten wird“, ist Pollert überzeugt. „Und auch das können nur beide Seiten stemmen, eben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam.“ Barbara Auer/Maja Becker-Mohr


Auch hier sind die Tarifparteien gefragt

Ihre Ideen und Konzepte sind in vielen Bereichen von Wirtschaft und Politik wichtiger Input

Berlin/Frankfurt. Die Aufgaben der Tarifpartner in der Sozialen Marktwirtschaft sind vielfältig und gehen weit über die Entgeltfindung hinaus: Auch in vielen anderen Bereichen des Wirtschafts- und Arbeitslebens finden Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam ideale Lösungen.

Hier ein paar Beispiele:

  • Rente
    Im Jahr 2001 gründeten die Tarifpartner der Metall- und Elektro-Industrie das Versorgungswerk MetallRente, das sich bis heute mit aktuell rund 700 000 Versicherten zum größten branchenübergreifenden industriellen Versorgungswerk in Deutschland entwickelt hat. Auch bei der neuen Rentenkommission sind Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Boot: Diese Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten, wie die gesetzliche Rente gesichert und fortentwickelt werden kann.
  • Arbeitsgericht
    Auch hier spielen die Sozialpartner eine wichtige Rolle: Es urteilen grundsätzlich drei Richter gemeinsam – ein Berufsrichter und je ein ehrenamtlicher Richter aus den Reihen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
  • Ausbildung
    Hier modernisieren die Tarifpartner gemeinsam die Berufsbilder und machen sie so zukunftsfest. Seit August gibt es in der M+E-Branche neue Lehrinhalte zum Thema Digitalisierung. Denn um keine Zeit zu verlieren, haben die Sozialpartner extra ein schnelles Verfahren zur Novellierung der Ausbildungsberufe entwickelt.
  • Digitalisierung
    Wie sie die Wirtschaft verändert, damit kennen sich die Tarifpartner sehr gut aus. Bereits 2016 diskutierten beispielsweise auf dem gemeinsamen Zukunftskongress von Arbeitgeberverband Hessenmetall und IG Metall 200 Unternehmer und Betriebsräte Chancen und Risiken der digitalen Revolution. „Gemeinsam mit der Politik wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um die Chancen für den Standort bestmöglich zu nutzen“, so Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte, und Hessenmetall-Vorsitzender Wolf Matthias Mang.

Faires Geben und Nehmen



Tarifpartnerschaft in Hessen – vom Ringen um vertretbare Lösungen zwischen hohen Erwartungen und wirtschaftlich Machbarem


Frankfurt. Am 29. Oktober 1947 wurde in Frankfurt der Arbeitgeberverband der hessischen Metall-Industrie gegründet. Oberstes Ziel: die Regelung von Beschäftigungsbedingungen durch Tarifverträge mit den Gewerkschaften und die Erhaltung des Arbeitsfriedens. „Dazu bestand aller Anlass, denn der erste größere Streik der Branche nach dem Krieg fand 1951 in Hessen statt“, so Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Hessenmetall.

In den 50er Jahren folgen die Einkommen dem Wirtschaftswunder. Und bis 1967 sinkt die Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, auf fünf Tage verteilt. Die Boomphase der 70er endet mit dem Anspruch auf sechs Wochen Urlaub für alle.

Die 80er Jahre bringen die Wende.  Die Arbeitslosigkeit steigt, denn Arbeit ist in Deutschland teuer geworden. Löhne und Lohnnebenkosten sind hoch, und Billigimporte drängen auf den deutschen Markt. 1984 beginnt ein harter Arbeitskampf, derweil die Betriebe rationalisieren, modernisieren und automatisieren. Mit Erbitterung wird gefochten.

Während Arbeitgeber mehr Flexibilität möchten, fordert die IG Metall die 35-Stunden-Woche. „Die kommt nach sieben Monaten Tarifkonflikt und 1,373 Millionen ausgefallenen Arbeitstagen allein in Hessen – doch sie wird nie gesellschaftlicher Konsens“, betont Pollert.

In den Jahren darauf beginnt eine Flexibilisierungsoffensive, die Deutschland zum „Flexi-Weltmeister“ machte. „Und es gelingt die schrittweise Öffnung des Flächentarifvertrags für mehr betriebliche Lösungen, eine Basis für viele weitere Varianten, die den Unternehmen dringend notwendigen Spielraum geben“, so Thomas Brunn, Verhandlungsführer von Hessenmetall.

Als bahnbrechend gilt unter anderem der „Pforzheimer Abschluss“ von 2004, der Abweichungen vom Tarifvertrag zur Zukunftssicherung von Betrieben ermöglicht. Im gleichen Jahr wird das Entgeltrahmenabkommen (ERA) unterzeichnet.

Und auch der jüngste Tarifabschluss 2018 enthält etliche neue Spielregeln unter anderem für die Arbeitszeit. Brunn: „Es ist uns gelungen, die Belastung durch die arbeitnehmerfreundliche Senkung der Arbeitszeit aufzufangen durch eine Ausdehnung des Arbeitszeitvolumens, und wir haben eine Differenzierungsoption für Betriebe, denen es nicht so gut geht.“
Maja Becker-Mohr