Druckindustrie

Gewerblich Beschäftigte in der Druckindustrie

Am 3. Mai 2019 einigten sich nach der achten Verhandlungsrunde der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einen Tarifabschluss. Für die ca. 130.000 gewerblichen Beschäftigten der Druckindustrie gelten folgenden Eckpunkte:

Das Entgelt wird im Mai 2019 um 2,4 %, im Juni 2020 und 2,0 % und im Mai 2021 um
1,0 % angehoben.

Die Laufzeit des durch den bvdm zum 30. September 2018 gekündigten und zum
1. Oktober 2018 wieder in Kraft getretenen Manteltarifvertrags sowie dessen Anhänge für die gewerblichen Arbeitnehmer, endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch zum 30. April 2021. Danach tritt die Nachwirkung ein. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ab dem 1. Juni 2019 Verhandlungen zur Reform der Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie aufzunehmen. Der bvdm die möchte folgende Themen diskutiert haben: Arbeitszeit, Zuschläge, Urlaubsgeld, Jahresleistungen und die Anhänge zum Manteltarifvertrag. Bis spätestens 30. September 2019 ist ver.di angehalten, einen eigenen Themenkatalog einzubringen. Bestandteil wird die Frage allgemeinverbindlicher branchenbezogener Lohnuntergrenzen sein. Um eine zügige Einigung zu erzielen, werden sich die Tarifvertragsparteien alle zwei Monate treffen.

Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Mai 2019.

Chemische Industrie

Am 20. September 2018 einigten sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) für die ca. 580.000 Beschäftigten nach der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss mit folgenden Eckpunkten:
Für die Beschäftigten ist eine Entgelterhöhung von 3,6 % ab Oktober 2018 vorgesehen. Die Ausbildungsvergütungen im 1. und 2. Ausbildungsjahr werden um 9 Prozent sowie im 3. und 4. Ausbildungsjahr um 6 % erhöht. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 280,00 € für August und September 2018 (Auszubildende 80,00 €).
Das tarifliche Urlaubsgeld wird von 614,00 € auf 1.200 € pro Jahr erhöht (Auszubildende von 450,00 € auf 700,00 € pro Jahr).
Zudem erhalten Auszubildende vor der Abschlussprüfung zwei Tage bezahlte Freistellung zur Prüfungsvorbereitung.

BAVC und IG BCE werden unverzüglich Gespräche über eine Modernisierung der bestehenden tariflichen Arbeitsbedingungen aufnehmen und bis zum Ende der Laufzeit Ergebnisse liefern, um den Herausforderungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels zu begegnen, insbesondere, was die Themen Arbeitsvolumen, Arbeitszeitsouveränität, mobiles Arbeiten, Qualifizierung und lebensphasenorientierte Arbeitszeit betrifft.
Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 15 Monaten (01.08.2018–31.10.2019 - wird regional angepasst).

Telekommunikation

Am 12. April 2018 einigten sich die Deutsche Telekom (Deutsche Telekom AG, DT IT, TDG, GSK, T-Service-Unternehmen, ISP, TSI, GEI und MMS) und die Gewerkschaft ver.di auf ein Tarifergebnis für die rund 55.000 Beschäftigten.

Für den Großteil der Beschäftigten (Entgeltgruppen 1-5) ist eine Entgelterhöhung von 3,1 % ab dem 1. Mai 2018 und 2,1 % ab dem 1. Mai 2019 vorgesehen. Die anderen Entgeltgruppen (Entgeltgruppen 6-10) erhalten zeitgleich eine Entgelterhöhung von 2,7 bzw. 2,1 %. Es wurden für die vorausgehende Zeit drei Nullmonate vereinbart.

Auszubildenden erhalten in zwei Schritten erst 40 (2018) und dann 30 Euro (2019) mehr im Monat. Zusätzlich erhalten dual Studierende zukünftig vier freie Tage zur Prüfungsvorbereitung.

Vereinbart wurde ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2020. Zudem einigten sich die Tarifvertragsparteien darauf, Verhandlungen über ein neues Teilzeitmodell aufzunehmen.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 26 Monaten (1. Mai 2018 – 31. März 2020 – Februar – April 2018 als Nullmonate).

Systemgastronomie

Am 14. Juli 2017 einigten sich der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach vier Verhandlungsrunden in einem freiwilligen Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Herrn Dr. Harald Wanhöfer, Präsident des Landesarbeitsgerichts München, auf ein Tarifergebnis für die rund 100.000 Beschäftigten.

Das Entgelt wird im August 2017 um 2,6 %, im April 2018 um 2,3 % und im Januar 2019 um 2, 5 % angehoben (jeweils durchschnittliche Entgelterhöhung über alle Tarifgruppen). Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend der Entgelterhöhungen um jeweils 20 € angehoben.

Die Tätigkeitsdauer/Wartezeit in der Tarifgruppe 1 für Beschäftigte im Rotationssystem ändert sich von 14 auf zwölf Monate. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 29 Monaten (1. August 2017 – 31. Dezember 2019).

Zeitarbeit in der Chemischen Industrie

Am 22. Juni 2017 einigten sich die aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen bestehende Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie).

Die Regelungen erfolgen in Umsetzung des § 8 Abs. 4 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit liegt nun neben dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) vom 8. Mai 2017 der zweite Branchenzuschlagstarifvertrag nach den zum 1. April 2017 in Kraft getretenen AÜG-Änderungen vor.

Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz in dem jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt. Der Zeitraum vorheriger Einsätze durch denselben oder ein anderes Zeitarbeitsunternehmen an denselben Kundenbetrieb ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

Der Tarifvertrag sieht folgende Branchenzuschläge vor:

Für die Entgeltgruppen 1 und 2:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 15 %,
  • nach dem dritten vollendeten Monat 20 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 30 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 45 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 50 % (ab 1. Juli 2018: 53 %) und
  • nach dem 15. vollendeten Monat 67 %

Für die Entgeltgruppen 3–5:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 10 %,
  • nach dem dritten vollendeten Monat 14 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 21 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 31 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 35 % und
  • nach dem 15. vollendeten Monat 45 %

Für die Entgeltgruppen 6–9:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 1 % (ab 1. Januar 2018: 4 %),
  • nach dem dritten vollendeten Monat 6 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 8 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 16 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 20 % und
  • nach dem 15. vollendeten Monat 24 %.

Der Branchenzuschlag basiert auf den Stundentabellenentgelten der Entgelttarifverträge der Zeitarbeitsbranche mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit. Mit einer neuen Stufe der Branchenzuschläge nach dem 15. Monat wird ein gleichwertiges Arbeitsentgelt gem. § 8 Abs. 4 S. 2 AÜG erreicht. Diese Stufe greift erstmals ab 1. Juli 2018.

Bis zum 15. vollendeten Einsatzmonat bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass der Branchenzuschlag auf 90 % des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt werden kann. Dies darf aber nicht dazu führen, dass nach einer Einsatzdauer von sechs vollendeten Wochen kein Branchenzuschlag gezahlt wird. Nach dem 15. vollendeten Monat des jeweiligen Einsatzes entfällt dieser Eingliederungsabschlag. Der Branchenzuschlag ist dann auf das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt.

Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2017 in Kraft und kann erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden. Der Tarifvertrag gilt für Zeitarbeitnehmer in einem Kundenbetrieb der chemischen Industrie.

Groß- und Außenhandel

Am 6. Juni 2017 einigten sich der Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der dritten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis für die rund 40.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen mit Pilotcharakter für rund 1,7 Mio. Beschäftigte bundesweit.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten (vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2019). Die Entgelte steigen nach 3 Nullmonaten zum August 2017 um 2,5 % und zum Mai 2018 um 2 %. (Die Entgelte der Auszubildenden werden zum September 2017 um 2,5 % und zum September 2018 um 2 % erhöht).

Es wurde eine Erklärungsfrist bis 23. Juni 2017 vereinbart.

Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie

Am 8. Mai 2017 einigten sich der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ)
(= Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit) mit der IG Metall auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME). Er gilt für Zeitarbeitnehmer in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie. Die Regelungen erfolgen in Umsetzung der Öffnungsklausel nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Der bestehende Branchenzuschlagstarifvertrag wurde an das neue AÜG angepasst und es wurde eine neue sechste Branchenzuschlagsstufe auf das Stundenentgelt der Entgelttarifverträge der Zeitarbeitsbranche vereinbart.

Der Tarifvertrag sieht folgende Branchenzuschläge vor:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 15 %,
  • nach dem dritten vollendeten Monat 20 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 30 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 45 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 50 % und
  • nach dem fünfzehnten vollendeten Monat 65 %.

Mit der zusätzlichen Stufe der Branchenzuschläge nach dem fünfzehnten Monat wird ein gleichwertiges Arbeitsentgelt gem. § 8 Abs. 4 S. 2 AÜG erreicht. Diese Stufe greift erstmals ab 1. Januar 2018.

Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz in jeweiligen Kundenbetrieb der M+E-Industrie gezahlt. Der Zeitraum vorheriger Einsätze durch denselben oder ein anderes Zeitarbeitsunternehmen an denselben Kundenbetrieb ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2017 in Kraft und kann erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden.

Ansprechpartner
Martina Zilch

Martina Zilch
Syndikusrechtsanwältin Tarifwesen und Arbeitswissenschaft