Tarifabschluss für die Beschäftigten der Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gaben am 16. September 2021 einen Tarifabschluss bekannt, auf den sich der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) mit der GDL für die Beschäftigten der Deutsche Bahn geeinigt haben:

Ab dem 1. Dezember 2021 erhöht sich das Entgelt um 1,5 % und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,8 %.
Zum 1. Dezember 2021 erhalten die Beschäftigen eine Corona-Prämie von 600 €, 400 € bzw. 300 €. Eine weitere Corona-Prämie in Höhe von 400 € ist für den 1. März 2022 vorgesehen.

Die abgeschlossenen Tarifverträge gelten in den Betrieben, in denen die GDL bisher vertreten ist, für das Zugpersonal und erstmals auch für Mitarbeitende in den Werkstätten und der Verwaltung in den Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Fernverkehr, DB Cargo, DB Regio, DB Regio Netz, S-Bahn Berlin, S-Bahn Hamburg und DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee.

Das bisherige System der Zusatz-Betriebsrente („Zusatzversorgungs-Tarifvertrag“) wird beendet und nur für Bestandsmitarbeitende, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt worden sind, weitergeführt. Die Deutsche Bahn zahlt aber auch künftig für alle Beschäftigten einen Arbeitgeberbeitrag von 3,3 % des Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge.

Die GDL hat erneut die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bestätigt:
Die Tarifvertragsparteien haben eine Vereinbarung zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes und zu einem Verfahren zur Mehrheitsfeststellung in den betroffenen 71 Betrieben der Deutsche Bahn getroffen.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten (01.03.2021–31.10.2023).

Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Der Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einigten sich am 17. August 2021 auf einen Tarifabschluss für die rund 64.000 Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit folgenden Eckpunkten:

Das Entgelt erhöht sich ab dem 1. November 2021 um 2,9 % und ab dem 1. Januar 2023 um weitere 2,1 %.

Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich ab dem 1. November 2021 und ab dem 1. Januar 2023 um jeweils 50 € in allen Ausbildungsjahren.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten (1. November 2021-31. Dezember 2023).

Weiterhin wurde vereinbart, dass ab dem 5. Oktober 2021 die Tarifvertragsparteien Gespräche zur Schaffung einer Regelung aufnehmen, nach der zukünftige Tariferhöhungen in Urlaub umgewandelt werden können.

Westdeutsche feinkeramische Industrie

Der Bundesverband Keramische Industrie (BVKI) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben sich am 14. Juli 2021 auf folgendes Tarifergebnis, das ca. 25.000 Beschäftigte betrifft, geeinigt:

Die Laufzeit beträgt 24 Monate: 1. August 2021 bis 31. Juli 2023.

Die Entgelttabellen der geltenden Entgelttarifverträge gelten noch bis zum 28. Februar 2022. Zum 1. März 2022 (bzw. in einzelnen Bereichen zum 1. April 2022) werden die Entgelte dann um 2 % und zum 1. Januar 2023 (bzw. in einzelnen Bereichen zum 1. Februar 2023) um 1,3 % erhöht. Die erste Entgelterhöhung kann je nach wirtschaftlicher Lage um zwei Monate verschoben bzw. um zwei Monate vorgezogen werden.

Die Ausbildungsvergütungen werden zum 1. Januar 2022 (bzw. zum 1. Februar 2022) um 25 € und zum 1. Januar 2023 (bzw. zum 1. Februar 2023) um 20 € in allen Ausbildungsjahren angehoben.

Es wurde eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags "Corona-Prämie" vereinbart. Vollzeitbeschäftige erhalten eine "Corona-Prämie" von 500 €. Diese Prämie kann bis auf 650 € erhöht werden, bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen. In Unter­nehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten hingegen die Prämie auf bis zu 250 € reduziert werden. Hierzu bedarf es jedoch einer Betriebsvereinbarung.
Auszubildende erhalten 50 % der tarifvertraglich bzw. betrieblich vereinbarten Prämie.
Auszahlungsdatum ist mit der Oktoberabrechnung 2021. Dieses Datum kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung auf maximal Februar 2022 verschoben werden.

Das 13. Monatseinkommen erhöht sich für Vollzeitbeschäftigte von 95 % auf 100 % des tariflichen Monatseinkommens für diejenigen, die zum tarifvertraglich definierten Stichtag die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen für ein 13. Monatseinkommen in Höhe von 95 % erfüllen.

Der Demografiebetrag steigt für Vollzeitbeschäftigte auf 150 €.

Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie

Am 25. April 2021 einigten sich der Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf nachfolgenden Tarifabschluss:

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.

Die tariflichen Ecklöhne der Lohngruppe VI der regionalen Lohntarifverträge und die Ausbildungsvergütungen werden ab 1. Mai 2021 um 1,5 % und ab 1. Mai 2022 um weitere 2,4 % erhöht.

Die Vereinbarungen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 19. Februar 2019 werden rückwirkend zum 1. Februar 2021 wieder in Kraft gesetzt.

Kautschukindustrie

Am 22. April 2021 einigten sich der Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in der zweiten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis mit folgenden Eckpunkten:

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 26 Monaten (1. April 2021 bis 31. Mai 2023).

Ab 1. April 2022 werden die Entgelte um 1,7 % erhöht. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich schrittweise um jeweils 50 € pro Ausbildungsjahr. Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien können diese Erhöhungen um bis zu 3 Monate verschoben werden.

Ab April 2023 wird eine Sonderzahlung in Höhe von 26 % eines tariflichen Monatsentgelts (Beschäftigte im Drei-Schicht-Betrieb erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 29 % eines tariflichen Monatsentgelts) ausgezahlt. Diese Sonderzahlung kann in einen Freizeitausgleich umgewandelt werden.

Vollzeitbeschäftigte erhalten spätestens bis zum 30. Juni 2021 eine „Corona Prämie“ von 500 € (Auszubildende 250 €). Diese Prämie erhöht sich auf 800 € pro Beschäftigtem (400 € pro Auszubildendem) für Unter­nehmen, die im Jahr 2020 über 5% Umsatzrendite erwirtschaftet haben.

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Martina Zilch

Martina Zilch
Syndikusrechtsanwältin Tarifwesen und Arbeitswissenschaft