Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KSchG

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KSchG kann im Falle der Feststellung des Gerichts, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde, der Arbeitgeber beantragen, dass das Arbeitsverhältnis nichtsdestotrotz gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist, wenn eine dem Betriebszweck dienliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr zu erwarten ist. Gem. § 10 KSchG ist regelmäßig eine Abfindung in Höhe von bis zu 12 Monatsverdiensten bzw. in besonderen Einzelfällen bis 18 Monatsverdienste festzusetzen. Weil das Kündigungsschutzgesetz vorrangig ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz ist, handelt es sich bei dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Falle einer sozialwidrigen Kündigung um erhebliche Anforderungen, die erfüllt sein müssen.

Als Auflösungsgrund sind beispielsweise Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen geeignet. Zwar können in einem „Kampf um das Recht“ grundsätzlich auch Behauptungen ehrverletzender Tatsachen erlaubt sein, soweit es aus Sicht der Erklärenden hierauf ankommen könnte. Dies gilt allerdings nur in Grenzen der Wahrheitspflicht. Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen können, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, die Rechte des Arbeitgebers in gravierender Weise verletzen und eine gedeihliche künftige Zusammenarbeit in Frage stellen.

Im konkreten Fall war der Mitarbeiter und spätere Kläger seit sieben Jahren zu einem durchschnittlichen Monatsgehalt von ca. 16.500,00 EUR in leitender Position beschäftigt. Im Zuge einer unternehmerische Umstrukturierung fiel dessen Leitungsstelle weg. Mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit folgte eine betriebsbedingte Kündigung, die in einem Kündigungsschutzverfahren mündete. Aufgrund der persönlichen Ladung des Vorstandsvorsitzenden im Gütetermin, richtete der Kläger zuvor an diesen eine E-Mail und behauptete darin, dass ihm bereits ca. ein halbes Jahr vor der streitgegenständlichen betriebsbedingten Kündigung in einem Personalgespräch ein Aufhebungsvertrag mit den Worten angeboten wurde, dass wenn er diesen nicht unterzeichne, es „schmutzig“ werde. Dies vertiefte er schriftsätzlich und in dem sich anschließenden Kammertermin. Bei dem fraglichen Personalgespräch war neben dem direkten Vorgesetzten die Personalleitung und ein Betriebsratsmitglied anwesend.

Da in dem fraglichen Personalgespräch in keiner Weise eine solche Aussage getroffen wurde, stellten wir für unser Mitgliedsunternehmen einen Auflösungsantrag im Sinne von § 9 KSchG, da der Kläger offensichtlich behauptet hatte, dass sein Vorgesetzter ihn zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages genötigt habe. Hierin war nach unserem Dafürhalten mindestens eine ehrverletzende Äußerung, wenn nicht gar der Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Im Rahmen der sich anschließenden Zeugenvernehmung, bestätigten sämtliche bei dem Gespräch anwesenden Zeugen, dass die vom Kläger behauptete Ausführung, „es werde schmutzig“,nicht getroffen worden sei.

Da der Kläger dies aber weiterhin schriftsätzlich im Kammertermin behauptete und auch nicht relativierend als sinngemäß darstellte, folgte das Gericht unserer Auffassung und löste das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, da die betriebsbedingte Kündigung nicht als sozial gerechtfertigt bewertet wurde. Aufgrund der durch Zeugenvernehmung erwiesenen Unwahrheit und insofern schuldhaftem Verhalten des Klägers, setzte das Gericht eine Abfindung von knapp 29.000,00 EUR brutto fest. Als Maßstab nahm es hierbei 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr an. Dies war besonders bemerkenswert, da unser Mitgliedsunternehmen im Vergleichswege bis zuletzt die Zahlung einer Abfindung von 330.000,00 EUR brutto angeboten hatte.

Autor: Marcel Hormel, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) der Bezirksgruppe Nordhessen.