Einigungsstelle als Druckmittel

Einigungsstelle als Druckmittel gegenüber dem Betriebsrat bei Forderung nach einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Unser Mitgliedsunternehmen mit ca. 300 Beschäftigten führt seit 2010 Gespräche zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) mit seinen Mitarbeitern wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 SGB IX (vormals § 84 Abs. 2 SGB IX) vorliegen.

Seit 2011 hat der Betriebsrat das Unternehmen immer wieder aufgefordert eine Betriebsvereinbarung zum BEM abzuschließen. Die Betriebsparteien haben zu diesem Thema immer wieder die Verhandlungen aufgenommen. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden, da in dem Entwurf des Betriebsrats Punkte enthalten waren, die weit über das Thema BEM hinausgingen und seitens des Unternehmens nicht gewünscht waren. Dies hat bei den Beschäftigten zu großer Unsicherheit hinsichtlich des Themas BEM geführt, da der Prozess seitens des Betriebsrates nicht unterstützt worden ist.

Mitte letzten Jahres hat sich das Unternehmen mit diesem Thema schließlich an uns gewandt und angefragt, ob wir bei dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum BEM behilflich sein können.

Daraufhin haben wir den letzten Entwurf der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2014 dahingehend geprüft, welche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung BEM notwendig und seitens des Betriebsrates durchsetzbar sind. Hilfreich war hierbei der Beschluss des BAG vom 22.03.2016, AZ 1 ABR 14/14. Gegenstand des Beschlussverfahrens war die Frage, welche Aspekte im Zusammenhang mit dem BEM als mitbestimmungspflichtige Regelungen durch den Spruch einer Einigungsstelle festgestellt werden können. Werden in dem Spruch einer Einigungsstelle Regelungen getroffen, die nicht mitbestimmungspflichtig sind, ist die Betriebsvereinbarung im Ganzen unwirksam.

Nicht durchsetzbar für den Betriebsrat durch den Spruch einer Einigungsstelle sind nach diesem Beschluss des BAG :

 

  • Die Etablierung von Gremien, wie ein BEM Team oder Integrationsteam
  • Die Verpflichtung des Arbeitgebers alle Mitarbeiter über das BEM zu informieren
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Umsetzung etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen des BEM festgelegt werden
  • Ein eigenes Vorschlagsrecht des Betriebsrates hinsichtlich Umsetzungsmaßnahmen

Genau solche Punkte wollte der Betriebsrat unseres Mitgliedsunternehmens in der Betriebsvereinbarung zum BEM verankern. Den die Interessen unseres Mitgliedsunternehmens stärkenden Beschluss des BAG im Rücken, haben wir dem Unternehmen angeraten, eine Einigungsstelle zu dem Thema Betriebsvereinbarung BEM einzuleiten.

Im Rahmen der Einigungsstelle konnte dann in einer Sitzung Anfang März 2018 die Betriebsvereinbarung zum BEM mit dem von unserem Mitgliedsunternehmen gewünschten Inhalt abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang konnten auch die Anlagen (Einladungsschreiben, Datenschutzerklärung etc.) den aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung angepasst werden.

Wir konnten somit dem Mitgliedsunternehmen bei einem seit sechs Jahren schwelenden Konfliktthema mit dem Betriebsrat innerhalb von einigen Monaten zu einer für das Mitgliedsunternehmen vorteilhaften Betriebsvereinbarung verhelfen, die Rechtssicherheit und Klarheit für die Durchführung des BEM schafft und nicht zuletzt das Vertrauen der Beschäftigten in die Durchführung des BEM stärkt.

Aufgrund der zitierten Rechtsprechung des BAG kann bei der Thematik BEM nur angeraten werden eine Einigungsstelle einzuberufen, sofern der Betriebsrat trotz des Beschlusses des BAG an nicht berechtigten Inhalten einer Betriebsvereinbarung festhält.