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Prof. Dr. Franz-Josef Rose

„Zuordnung der Arbeitnehmer bei Aufspaltung des Betriebes“

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 -8 AZR 63/16 entschieden, dass bei einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei neue Unternehmen in Fällen, in denen kein Betriebsübergang vorliegt, die Arbeitnehmer entscheiden können, zu welchem Arbeitgeber sie wechseln wollen.

Hintergrund des Urteils ist die Entscheidung eines Unternehmens, sich selbst in eine alte und neue Gesellschaft aufzuspalten. Da ein Großauftrag weggefallen war, wurde eine Gesellschaft gegründet, die die übrigen Aufträge weiterführen sollte. An die zweite Gesellschaft wurden die Aufträge übertragen, die in absehbarer Zeit wegfallen würden. Betriebsmittel wurden nur in die erste Gesellschaft übertragen. Im Rahmen eines Interessenausgleichs und Sozialplanverfahrens wurden die Arbeitnehmer auf beide Gesellschaften verteilt. Der klagende Arbeitnehmer war bestimmt, in die Gesellschaft zu gehen, die in absehbarer Zeit aufgelöst werden sollte. Er setzte sich zur Wehr und erstrebte einen Anstellungsvertrag in der anderen Gesellschaft.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG hat der Revision des Klägers stattgegeben. Zunächst hat das BAG ausgeführt, einen Betriebsübergang auf die Gesellschaft, die aufgelöst werden sollte, habe nicht stattgefunden, da alle wesentlichen Betriebsmittel auf die andere Gesellschaft übertragen worden sind. Die wenigen Arbeiten, die auf die aufzulösende Gesellschaft übertragen worden sind, stellen keinen Betriebsübergang im rechtlichen Sinne dar, da keine auf Dauer weiter zu führende Gesellschaft vorliegt.

Die Zuordnung der Arbeitnehmer im Sozialplan und Interessenausgleich hält das BAG für grob  fehlerhaft im Sinne von § 323 Abs. 2 UmwG. Dies deshalb, da die Zuordnung der Arbeitnehmer sich an den Grundsätzen des Betriebsübergangs gemäß § 613 BGB orientieren müsse, da alle wesentlichen Betriebsmittel auf die fortzuführende Gesellschaft übertragen worden sind, wäre es nach Ansicht des BAG richtig gewesen, im Interessenausgleich und Sozialplanverfahren auch alle Arbeitnehmer dorthin zu transferieren.

Folgen für die Praxis:

Das Urteil hat hohe Bedeutung für Umstrukturierungsprozesse. Bisher war im Rahmen einer Umstrukturierung ohne Betriebsübergang die Frage der Grenzen des Zuordnungsrechts von Arbeitsverhältnissen unklar. Nun hat das BAG entschieden, dass die Gesellschafter und Betriebsparteien auf die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer bezüglich der Zuordnung angewiesen sind.

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