Aktuelle Rechtsprechung


Prof. Dr. Franz-Josef Rose:
  
Datenschutz - Kontrolle von Arbeitnehmern

Jede Kontrolle der Kommunikation von Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber muss so ausgestaltet sein, dass kein Missbrauch möglich ist.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass bei der Überwachung der Kommunikation von Mitarbeitern angemessene und ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch vorgenommen werden müssen. Folgender, in Rumänien spielender Sachverhalt liegt zugrunde. Der betroffene Arbeitnehmer führt ein E-Mail-Account, um als Vertriebsmitarbeiter mit Kunden kommunizieren zu können. Die Privatnutzung der E-Mail-Funktion war gänzlich untersagt.

Das Unternehmen kontrollierte die Nutzung des Computers, fand eine umfangreiche Privatnutzung vor und kündigte dem Arbeitnehmer. Nachdem der klagende Arbeitnehmer erfolglos in allen Instanzen in Rumänien geblieben ist, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Die Große Kammer des EGMR stellte fest, dass durch die Kündigung das Recht auf Achtung der Privatsphäre verletzt wurde. Zur Begründung führte der EGMR an, dass der Begriff des "Privatlebens" nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention weit zu verstehen sei, er umfasse auch ein privates Sozialleben zur Entwicklung einer sozialen Identität. Hierunter könnten auch berufliche Aktivitäten fallen.

Die Vertragsstaaten, so der Gerichtshof weiter, haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Bewertung des Rechtsrahmens, die Bedingungen enthalten, wie Arbeitnehmer mit elektronischen anderen Kommunikationsmitteln umgehen können. Dies betreffe auch das Verbot der privaten Kommunikation am Arbeitsplatz. Gleichwohl sei dieses Ermessen nicht unbegrenzt.

Im Ergebnis führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass ein Verbot zu wenig sei, um den Schutz privater Interessen zu beachten. Neben dem Verbot müsse der Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Kontrolle hingewiesen werden. Das grundsätzliche Interesse an der Überprüfung der Telekommunikation bejaht der Europäische Gerichtshof hingegen zugunsten der Unternehmen.

Hinweis für die Praxis:

In Deutschland würde die vorliegende Rechtsfrage nach dem Prüfungsmaßstab der Verhältnismäßigkeit erörtert. Für die Praxis ist zu empfehlen, nicht nur ein transparentes Verbot der Privatnutzung von Telekommunikationsmitteln auszusprechen, sondern - auch in einer Betriebsvereinbarung möglich - den Mitarbeitern mitzuteilen, dass regelmäßig eine Kontrolle auf Privatnutzung erfolgt. Eine Überwachung ist rechtlich möglich, diese muss aber nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dem Arbeitnehmer im Kontext mit dem Ausspruch des Verbots kundgetan werden.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehrt uns, dass das deutsche Arbeitsrecht nicht nur durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und die des Europäischen Gerichtshofs beeinflusst werden, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kommt als Spruchkörper hinzu.




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