Aktuelle Rechtsprechung


Prof. Dr. Franz-Josef Rose:
  
Die EU-Kommission hat ihren ersten Überprüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt

Sie kommt darin zum Ergebnis, dass diese Art der Übertragung ein angemessenes Schutzniveau für die Übertragung personenbezogener Daten an teilnehmende US-Unternehmen gewährleistet und den EU-Anforderungen entspricht, die der EuGH im „Safe-Harbor-Urteil“ aufgestellt hat. Die US-Behörden hätten Strukturen und Verfahren geschaffen, um eine ordnungsgemäße Funktion des Privacy Shield sicherzustellen.

Nach Auskunft der EU-Kommission sind bislang mehr als 2400 Unternehmen vom US-Handelsministerium zertifiziert worden. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission fest, dass die praktische Umsetzung des Privacy Shield weiter verbessert werden kann. Sie gibt folgende Empfehlungen ab:

  • Unternehmen sollen sich erst dann auf die Privacy Shield-Zertifizierung berufen können, wenn das US-Handelsministerium die Zertifizierung abgeschlossen hat und das Unternehmen auf die entsprechende Liste aufgenommen wurde.
  • Das US-Handelsministerium soll die Einhaltung der Datenschutzpflicht proaktiv und regelmäßig überprüfen, u. a. im Hinblick auf Unternehmen, die falsche Angaben über ihre Mitwirkung am Privacy Shield machen.
  • Die Aufsichtsbehörden sollen in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Information der in der EU ansässigen Personen über ihre Rechte verstärken.
  • Das US-Handelsministerium, die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Federal Trade Commission sollen Hilfestellungen zur Auslegung des Privacy Shield ausarbeiten.
  • Die EU-Kommission will eine Studie zur Bedeutung der automatisierten Entscheidungsfindung für Übermittlungen in Auftrag geben, die auf der Grundlage des Privacy Shield erfolgen.

Die EU-Kommission will aufgrund dieser Empfehlungen in den nächsten Monaten mit den US-Behörden Kontakt aufnehmen. Zur Übermittlung der Daten in die Vereinigten Staaten und der Nutzung stiller Vertragsklauseln soll nach dem Willen der EU-Kommission der EuGH entscheiden.

Hintergrund ist ein Verfahren zu den Standardvertragsklauseln, das aus Österreich angestoßen wurde. Über den weiteren Verlauf sowohl zur Übermittlung der Grundlage von Privacy Shield oder zur Grundlage von Standardvertragsklauseln werden wir Sie informiert halten.



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