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Dr. Daniela Görge, LL.M. (Int. Law) Arbeitsrecht, Arbeitsschutz: Befristung - gerichtlicher Vergleich

Das BAG bestätigt mit Urteil vom 21.03.2017 (AZR 369/15) seine Rechtsprechung zur Möglichkeit der Befristung durch gerichtlichen Vergleich.

Mit Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 369/15) bestätigte das BAG noch einmal ausdrücklich seine Auffassung, dass zwingend das Gericht einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO vorschlagen muss, damit dieser als Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG angenommen werden könne. Die Befristung beruhe danach nicht auf einem gerichtlichen Vergleich, wenn das Arbeitsgericht im Vorprozess die von den Anwälten ausgehandelte bzw. von den Parteien vorgeschlagene Befristung lediglich billige, aber nicht selbst vorschlage. Das Ergebnis nach dieser Vorgehensweise sei nach Auffassung des BAG kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 Abs.1 Nr. 8 TzBfG.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit einer Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Die Klägerin war bei der Beklagten von 2000 bis 2012 aufgrund von 16 befristeten Arbeitsverträgen jedoch mit längeren Unterbrechungen von 2003 bis 2006, Anfang bis Mitte 2008 sowie 2009 bis 2011 beschäftigt. Gegen die zuletzt vereinbarte Befristung aus dem Jahr 2012 ging die Klägerin gerichtlich vor. Während dieses Verfahrens wurde ein vom Gericht lediglich protokollierter Vergleich geschlossen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis der Klägerin abermals befristet bis zum 31.12.2012 fortgesetzt werden. Die Klägerin klagte ein weiteres Mal auch gegen diese zuletzt per gerichtlicher Vergleich geschlossene Befristung.

Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Magdeburg Erfolg. Vor dem LAG Sachsen-Anhalt, das der auch zu dieser Problematik bereits vorhandenen Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2012 (7 AZR 734/10) ausdrücklich nicht folgte, hatte die Klage keinen Erfolg. Das BAG bestätigte jedoch erneut – wie eingangs beschrieben – seine Auffassung und begründete dies damit, dass es bei der beschriebenen Vorgehensweise an der erforderlichen Mitwirkung des Gerichts fehle.

Hinweis für die Praxis:

Auch wenn sich manche Arbeitsgerichte von der beschriebenen Auffassung des BAG distanzieren, empfehlen wir, dessen Vorgaben einzuhalten. Möglich bleibt, den Vergleich vom Gericht nach § 276 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO unterbreiten zu lassen. Die Entscheidung im Volltext ist für Interessierte im VIS abrufbar.

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