Aktuelle Rechtsprechung


Prof. Dr. Franz-Josef Rose

Urlaubsrecht – Urlaub verfällt nur noch in Ausnahmefällen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.11.2018 stark in das deutsche Urlaubsrecht eingegriffen. Gemäß § 7 Ziffer 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Ansonsten verfällt er. Eine Übertragung ist gem. § 7 Absatz 3 Ziffer 2 BUrlG nur auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres möglich, wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht genommen werden konnte.

Eine Tendenz ist in der Rechtsprechung erkennbar, den Urlaubsanspruch nicht nur als Freizeitanspruch, sondern vielmehr als geldwerten Anspruch des Arbeitnehmers anzusehen. Aus diesem Grund hat der EuGH in der Rechtssache C-569/16 entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Absatz 4 BUrlG eines verstorbenen Arbeitnehmers auf seine Erben übergeht und in der Rechtssache C-684/16, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch verfällt.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresanspruch darf nach Ansicht des EuGH nicht dann schon automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Ein Verfall dürfe erst dann eintreten, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seine Mitarbeiter aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den ihnen zustehenden Urlaub in Natur zu nehmen.

Der EuGH betont, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber die schwächere Partei sei. Dieser könne davon abgehalten werden, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Kann der Arbeitgeber jedoch beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf den Urlaub verzichtet hat, ist der Verzicht möglich. Hinweis für die Praxis:Unternehmen sollten, um den Verfall des Urlaubs eintreten lassen zu können, gerade jetzt, also zum Ende eines Kalenderjahres, die Arbeitnehmer anschreiben.

Das Anschreiben sollte drei Punkte enthalten:

  • Mitteilung des Resturlaubanspruchs
  • Einräumung der Möglichkeit, den Urlaub in Natur zu nehmen
  • Hinweis darauf, dass für den Fall, dass dies nicht geschieht, der Urlaub verfällt


Aufgrund des nahenden Endes des Kalenderjahres wird empfohlen, dieses Schreiben zeitnah zu erstellen.

Weitere Rechtsentscheidungen hier im VIS!

Ansprechpartner
Franz-Josef Rose

Prof. Dr. Franz-Josef Rose
Arbeitsrecht

Ansprechpartner
Daniela Hansen, LL.M.

Dr. Daniela Hansen, LL.M.
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz