Aktuelle Rechtsentwicklung

Prof. Dr. Franz-Josef Rose

Aktuelles zum Urlaubsrecht – Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die Rechtsprechung von EuGH und BAG zum Urlaubsrecht hat sich stark gewandelt. War früher der Arbeitnehmer gehalten, sich selbst um die Inanspruchnahme seines Urlaubs zu kümmern, wird nunmehr dem Arbeitgeber eine starke Mitwirkungspflicht auferlegt, damit der Arbeitnehmer auch tatsächlich den ihm zustehenden Urlaub nehmen kann.

Zu differenzieren ist bei dieser Rechtsprechung grundsätzlich zwischen dem gesetzlichen Urlaub und dem übergesetzlichen Urlaub, der aus Tarifvertrag oder aus dem Individualarbeitsvertrag resultieren kann. Die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers greifen nur für den gesetzlichen Urlaub i. H. v. 20 Tagen pro Jahr, gerechnet auf eine Fünf-Tage-Woche. Übergesetzlicher Urlaub, z. B. aus einem Tarifvertrag, wird dann nicht erfasst, wenn von den Tarifvertragsparteien die Schaffung eines eigenen - den gesetzlichen Urlaub überschreitendes - Urlaubsregimes geplant war.

Inwieweit der den gesetzlichen Urlaubsanspruch überschreitende Teil beim Manteltarifvertrag der hessischen Metall- und Elektroindustrie ein eigenes Urlaubsregime darstellt, ist bislang vom BAG noch nicht entschieden. In der Instanzrechtsprechung ist festgestellt worden, dass die notwendige Abgrenzung für ein eigenes Urlaubsregime fehlt. Der Praxis ist zu empfehlen, die hier gemachten Vorschläge auf den gesamten Urlaub der Arbeitnehmer anzuwenden.

Die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers sind nunmehr durch die Rechtsprechung weiter konkretisiert worden. Mit Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 278/16) hat das Bundesarbeitsgericht konkrete Vorgaben für die Mitwirkungspflichten gemacht. Der neunte Senat hat ausgeführt, dass sich der Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten auf einen „konkret“ bezeichneten Urlaubsanspruch eines individuellen Arbeitnehmers für ein bestimmtes Jahr beziehen muss und den Mitarbeiter in „völliger Transparenz“ aufzufordern hat, seinen Urlaub zu nehmen.

Wichtig ist, dass dem neunten Senat des BAG abstrakte Angaben im Arbeitsvertrag oder in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung (einer Betriebsvereinbarung) nicht genügen.

Vielmehr muss der Arbeitgeber in Textform zu Beginn eines Kalenderjahres

• dem Arbeitnehmer mitteilen, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen,
• den Arbeitnehmer auffordern, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann,
• den Arbeitnehmer über die Konsequenzen belehren, die eintreten, wenn er den Urlaub nicht beantragt.

Weitere Hinweise, insbesondere Muster zu Formulierungen, finden Mitglieder von HESSENMETALL im Serviceportal.

 

Dr. Daniela Hansen, LL.M.int.

Änderung der Muster-Arbeitsverträge

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vertraglichen Ausschlussfristen haben uns dazu veranlasst, die Muster-Arbeitsverträge im Serviceportal anzupassen.

Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) festgestellt, "dass an einen Klauselverwender [...] keine unzumutbaren Anforderungen gestellt [werden], wenn man ihm, will er die Intransparenz der Ausschlussfrist wegen fehlender Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns vermeiden, einen Hinweis darauf abverlangt, die vertragliche Ausschlussfrist gelte nicht für Ansprüche des Arbeitnehmers, die kraft Gesetzes der vereinbarten Ausschlussfrist entzogen sind.

Wegen der Bedeutung der Ausschlussfristen in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen haben wir die entsprechende Klausel in den OT-Mustern an diese Rechtsprechung angepasst.

Geschäftsgeheimnisgesetz

Zudem ist am 26. April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses definiert nunmehr den Begriff "Geschäftsgeheimnis". Folge ist, dass Unternehmen zukünftig angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen müssen, um einen entsprechenden Schutz zu bewirken. Zu den Geheimhaltungsmaßnahmen zählen neben organisatorischen und technischen Maßnahmen auch rechtliche Maßnahmen bspw. in Form von Verschwiegenheitsvereinbarungen. Um von dem Schutz des Geschäftsgeheimnisgesetzes ggf. Gebrauch machen zu können, haben wir die Klausel zu den Verschwiegenheits- und Herausgabepflichten in den Musterverträgen angepasst.

Die geänderten Vertragsmuster finden Sie im HESSENMETALL-Serviceportal Arbeitsrecht unter Rechtsfragen: Arbeitsverhältnis - Arbeitshilfen.