Aktuelle Rechtsentwicklung
Dr. Daniela Hansen, LL.M.int.
Änderung der Muster-Arbeitsverträge
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vertraglichen Ausschlussfristen haben uns dazu veranlasst, die Muster-Arbeitsverträge im Serviceportal anzupassen.
Ausschlussfristen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) festgestellt, "dass an einen Klauselverwender [...] keine unzumutbaren Anforderungen gestellt [werden], wenn man ihm, will er die Intransparenz der Ausschlussfrist wegen fehlender Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns vermeiden, einen Hinweis darauf abverlangt, die vertragliche Ausschlussfrist gelte nicht für Ansprüche des Arbeitnehmers, die kraft Gesetzes der vereinbarten Ausschlussfrist entzogen sind.
Wegen der Bedeutung der Ausschlussfristen in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen haben wir die entsprechende Klausel in den OT-Mustern an diese Rechtsprechung angepasst.
Geschäftsgeheimnisgesetz
Zudem ist am 26. April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses definiert nunmehr den Begriff "Geschäftsgeheimnis". Folge ist, dass Unternehmen zukünftig angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen müssen, um einen entsprechenden Schutz zu bewirken. Zu den Geheimhaltungsmaßnahmen zählen neben organisatorischen und technischen Maßnahmen auch rechtliche Maßnahmen bspw. in Form von Verschwiegenheitsvereinbarungen. Um von dem Schutz des Geschäftsgeheimnisgesetzes ggf. Gebrauch machen zu können, haben wir die Klausel zu den Verschwiegenheits- und Herausgabepflichten in den Musterverträgen angepasst.
Die geänderten Vertragsmuster finden Sie im HESSENMETALL-Serviceportal Arbeitsrecht unter Rechtsfragen: Arbeitsverhältnis - Arbeitshilfen.
Prof. Dr. Franz-Josef Rose
Europa – Europäisches Parlament nimmt Vereinbarkeitsrichtlinie an
Am 4. April 2019 hat das Plenum des EU–Parlaments die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen. Für die offizielle Verabschiedung steht noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union aus, den Mitgliedstaaten bleibt dann eine Frist von drei Jahren, um den Inhalt der neuen Richtlinie umzusetzen.
Für die Gesetzgebung in Deutschland kann im Wesentlichen „Entwarnung“ gegeben werden. Die in der neuen Richtlinie niedergelegten Ansprüche von Eltern und pflegenden Menschen sind in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland bereits verankert. Die neuen für die Europäische Union statuierten Ansprüche existieren in der Bundesrepublik bereits.
Folgende Punkte sind in der Richtlinie niedergelegt:
- Es soll neue flexible Arbeitsregelungen geben. Arbeitnehmer, deren Kinder das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ferner Arbeitnehmer, die pflegende Angehörige haben, sollen flexible Arbeitszeitregelungen beantragen können. Dies durch Telearbeit, flexible Arbeitspläne oder eine Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitgeber sind zu Prüfung und Beantwortung eines jeden Antrags verpflichtet, wobei sie die Bedürfnisse des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu berücksichtigen haben. Eine Ablehnung ist zu begründen.
- Neu wird zudem der Vaterschaftsurlaub geregelt. Ein neuer Freistellungsanspruch von zehn Tagen anlässlich der Geburt eines Kindes soll auch Vätern zustehen. Der Vaterschaftsurlaub muss mindestens auf Höhe des Krankengeldes vergütet werden. Mitgliedstaaten können jedoch eine abweichende Regelung vereinbaren.
- Neu wird zudem der Elternurlaub geregelt. Das bereits aus der Richtlinie über Elternurlaub bestehende Recht, vier Monate Elternurlaub pro Elternteil zu nehmen, wird durch interne Flexibilität erweitert. Die Anzahl der übertragbaren Monate wird von einem auf zwei erhöht.
- Neu wird zudem der Pflegeurlaub geregelt. Danach soll ein neuer Anspruch auf fünf Tage Pflegeurlaub pro Arbeitnehmer und Jahr eingeführt werden, um Angehörige oder im gleichen Haushalt lebende Personen pflegen zu können.
Nach den uns vorliegenden Informationen sieht das Bundesfamilienministerium für Deutschland keinen Umsetzungsbedarf. Es geht wie die Wirtschaft davon aus, dass alle neuen aus Europa vorgesehenen Ansprüche bereits im deutschen Gesetzestext verankert sind.
