Tragen eines Mund-Nase-Schutzes
Das Arbeitsgericht Köln hat am 17.06.2021 (12 Ca 450/21) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte, wirksam ist. Zur Befreiung von der bestehenden Maskenpflicht hatte der Arbeitnehmer ein „ärztliches Attest“ ohne Angaben zu einer konkreten Diagnose vorgelegt.
Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger an, bei Tätigkeiten mit Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Kläger weigerte sich, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand. Unter dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ legte der Kläger ein auf Blankopapier ausgestelltes „Attest“ vor. Dort hieß es, dass es für den Kläger „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung i. S. d. SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen.“
Die Beklagte wies das „Attest“ mangels nachvollziehbarer Angaben zu einer konkreten Diagnose zurück und bot dem Kläger erfolglos eine betriebsärztliche Untersuchung an. Sodann wiederholte die Beklagte ihre Weisung gegenüber dem Kläger, bei Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Beklagte betonte ausdrücklich, die Kosten für den Schutz zu übernehmen. Der Kläger verweigerte den Serviceauftrag abermals und die Beklagte mahnte ihn ab. Dessen ungeachtet erklärte der Kläger, dass er seiner Tätigkeit auch zukünftig nur nachkomme, wenn er keine Maske tragen müsse. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.
Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten ist wirksam. Der Kläger hat mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Ausübung seiner Tätigkeit den von der Beklagten angeordneten und den von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen.
Eine Rechtfertigung hierfür ergibt sich nicht aus dem vom Kläger vorgelegten Attest. Das Attest ist bereits nicht aktuell gewesen. Ferner ist ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen zu rechtfertigen. Zudem bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Kläger behaupteten medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst den Mund-Nasen-Schutz als „Rotzlappen“ bezeichnet hat und dem Angebot einer betriebsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen ist.
Nach unserer Auffassung geht das Arbeitsgericht Köln zu Recht davon aus, dass der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit als Teil seines vertraglichen Weisungsrechts anordnen darf. Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Mitarbeiter und Kunden überwiegt regelmäßig das Interesse des Arbeitnehmers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Schutz. Darüber hinaus bedarf ein ärztliches Attest zur Befreiung einer Maskenpflicht des Nachweises einer medizinischen Indikation. Dementsprechend müssen die gesundheitlichen Gründe, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unmöglich oder unzumutbar machen, konkret und nachvollziehbar aus dem Attest hervorgehen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; hiergegen kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Sollte dies geschehen, werden wir Sie hierüber informieren.
Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert darüber, dass die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) am 28. Juni 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (wir informierten über die Neuregelungen).
Die neuen Regelungen treten am 01.07.2021 in Kraft. Klicken Sie hier, um die Verordnung im Internet aufrufen.
Anliegend erhalten Sie die aktualisierten FAQs der BDA (Stand: 30.06.2021) sowie die geänderte Corona-ArbSchV zu Ihrer Information. Die FAQs können Sie auch auf der entsprechenden BDA-Coronaseite herunterladen.
