Aktuelle Rechtsentwicklung

Prof. Dr. Franz-Josef Rose

Europa – Europäisches Parlament nimmt Vereinbarkeitsrichtlinie an

Am 4. April 2019 hat das Plenum des EU–Parlaments die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen. Für die offizielle Verabschiedung steht noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union aus, den Mitgliedstaaten bleibt dann eine Frist von drei Jahren, um den Inhalt der neuen Richtlinie umzusetzen.

Für die Gesetzgebung in Deutschland kann im Wesentlichen „Entwarnung“ gegeben werden. Die in der neuen Richtlinie niedergelegten Ansprüche von Eltern und pflegenden Menschen sind in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland bereits verankert. Die neuen für die Europäische Union statuierten Ansprüche existieren in der Bundesrepublik bereits.

Folgende Punkte sind in der Richtlinie niedergelegt:

• Es soll neue flexible Arbeitsregelungen geben. Arbeitnehmer, deren Kinder das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ferner Arbeitnehmer, die pflegende Angehörige haben, sollen flexible Arbeitszeitregelungen beantragen können. Dies durch Telearbeit, flexible Arbeitspläne oder eine Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitgeber sind zu Prüfung und Beantwortung eines jeden Antrags verpflichtet, wobei sie die Bedürfnisse des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu berücksichtigen haben. Eine Ablehnung ist zu begründen.
• Neu wird zudem der Vaterschaftsurlaub geregelt. Ein neuer Freistellungsanspruch von zehn Tagen anlässlich der Geburt eines Kindes soll auch Vätern zustehen. Der Vaterschaftsurlaub muss mindestens auf Höhe des Krankengeldes vergütet werden. Mitgliedstaaten können jedoch eine abweichende Regelung vereinbaren.
• Neu wird zudem der Elternurlaub geregelt. Das bereits aus der Richtlinie über Elternurlaub bestehende Recht, vier Monate Elternurlaub pro Elternteil zu nehmen, wird durch interne Flexibilität erweitert. Die Anzahl der übertragbaren Monate wird von einem auf zwei erhöht.
• Neu wird zudem der Pflegeurlaub geregelt. Danach soll ein neuer Anspruch auf fünf Tage Pflegeurlaub pro Arbeitnehmer und Jahr eingeführt werden, um Angehörige oder im gleichen Haushalt lebende Personen pflegen zu können.

Nach den uns vorliegenden Informationen sieht das Bundesfamilienministerium für Deutschland keinen Umsetzungsbedarf. Es geht wie die Wirtschaft davon aus, dass alle neuen aus Europa vorgesehenen Ansprüche bereits im deutschen Gesetzestext verankert sind.