Quarantäne und Impfstatus
Anfrage beim zuständigen RP notwendig
Wir erhalten aktuell erste Hinweise, dass einzelne Behörden beabsichtigen, im Fall einer Quarantäne bei ungeimpften Arbeitnehmern keine Erstattungen der arbeitgeberseitig nach § 56 Abs. 5 IfSG ausgezahlten Vorausleistungen mehr zu gewähren. Die Behörden berufen sich hier auf den Ausschlussgrund des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG, wonach eine Entschädigung nicht erhält, "wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung .., die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ... ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können."
Die Entwicklung ist aus unserer Sicht überraschend. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich noch Ende Juni 2021 in seinen Hinweisen zum IfSG sehr zurückhaltend geäußert:
"Mit dem Masernschutzgesetz wurde ein besonderer Ausschlussgrund für den Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 IfSG eingeführt: Gemäß § 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG erhält keine Entschädigung, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung hätte vermeiden können. Die öffentliche Empfehlung muss durch die oberste Landesgesundheitsbehörde erfolgen, § 20 Absatz 3 IfSG. Der Ausschlussgrund beruht auf dem Gedanken der Mitschuld am schädigenden Ereignis (BT-Drucksache 19/15164, S. 58). Inwieweit der Anspruchsausschluss auch bei der Schutzimpfung gegen COVID-19 eingreifen kann, ist noch nicht abschließend geklärt.
Grundsätzlich dürfte ein Anspruchsausschluss jedenfalls dann in Betracht kommen, wenn eine Schutzimpfung gegen COVID-19 im konkreten Fall möglich sowie zumutbar war und den Betreffenden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor einer Absonderungsanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot bewahrt hätte. Dabei ist zu beachten, dass auch geimpfte Personen nach wie vor Adressat einer Absonderung werden können (z.B. bei Auftritt typischer Symptome, Reinfektion oder in besonders gelagerten Einzelfällen). Erfolgt die Absonderung wegen einer nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion, kann nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht angenommen werden, dass eine Impfung die Infektion verhindert hätte."
Da uns derzeit nicht bekannt ist, ob sich auch Behörden in Hessen auf den Ausschlussgrund des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG berufen werden, raten wir dringend, die für Sie zuständigen Behörden mit der Bitte um Klärung der Rechtslage zu kontaktieren.
Datenschutzrechtliche Bedenken dürften zu verneinen sein, da ein klares berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der rechtzeitigen Abfrage zum Zwecke der Abwicklung der gesetzlich geforderten Vorauszahlung der Entschädigungsleistung vorliegt. Anderenfalls wäre der Arbeitgeber angehalten, "ins Blaue" hinein vorzuleisten mit dem Risiko, die Kosten nicht erstattet zu bekommen.
Über den weiteren Fortgang halten wir Sie auf dem Laufenden.
Bundesregierung beschließt neue CoronaEinreiseVO ab 1. August 2021
Die Bundesregierung hat auf Grundlage des § 36 Abs. 8 und 10 IfSG eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseVO) beschlossen. Die Verordnung ersetzt die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021, zuletzt geändert am 21. Juli 2021. Sie tritt am 1. August 2021 in Kraft und gilt bis Ablauf des Jahres, mit Ausnahme der Quarantäneregelung, die längstens bis einschließlich zum 30. September 2021 angewendet wird. Die Verordnung wurde im anliegenden Bundesanzeiger veröffentlicht. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht. Die Verordnung sieht folgende Bestimmungen vor:
1. Nachweispflicht, § 5 CoronaEinreiseVO
Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, müssen bei Einreise in die Bundesrepublik über einen Test-, Genesenen- oder Impfnachweis verfügen. Dies gilt für alle Einreisenden. Nach Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet kann die Nachweispflicht ausschließlich durch einen Testnachweis erfüllt werden. Bei Inanspruchnahme eines Beförderers ist der Nachweis bei Einreise auf dem Luftweg oder nach Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet bereits vor der Abreise zu erbringen.
2. Absonderungspflicht, § 4 CoronaEinreiseVO
Risikogebiete werden nur noch in zwei Kategorien ausgewiesen: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete, vgl. § 2 Nr. 3 und 3a CoronaEinreiseV. Gemäß § 2 Nr. 17 IfSG erfolgt die Einstufung als Hochrisikogebiet bzw. Virusvariantengebiet mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) im Internet unter der Adresse www.rki.de/risikogebiete.
a) Hochrisikogebiete
Für Gebiete mit erhöhtem Risiko aufgrund besonders hoher Inzidenzen oder sonstiger qualitativer Faktoren müssen nicht geimpfte oder genesene Einreisende eine zehntägige Quarantäne antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch Übermittlung eines negativen Testnachweises beendet werden kann. Bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung automatisch fünf Tage nach der Einreise. Die Absonderung endet ebenfalls, sobald Genesene oder Geimpfte den entsprechenden Nachweis an die zuständige Behörde übermitteln. Die Absonderung endet außerdem, wenn das betroffene Hochrisikogebiet nach der Einreise und vor dem Ablauf des Absonderungszeitraums nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.
b) Virusvariantengebiete
Für Gebiete, für die Hinweise bestehen, dass Virusvarianten mit besonders gefährlichen Eigenschaften vorliegen, insbesondere weil Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten oder die Variante schwere Krankheitsverläufe bzw. eine erhöhte Mortalität verursacht, besteht eine strikte 14-tägige Absonderungspflicht. Wird das Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der Absonderungszeit als Hochrisikogebiet eingestuft, gelten die Regelungen für Hochrisikogebiete bei der Absonderung.
Die Absonderung endet, wenn das betroffene Gebiet nach der Einreise und vor dem Ablauf des Absonderungszeitraums weder als Virusvarianten- noch als Hochrisikogebiet eingestuft wird. Gibt das RKI auf seiner Internetseite bekannt, dass in Bezug auf bestimmte Impfstoffe gegen die Virusvariante, die ursprünglich zu der Einstufung des betreffenden Gebiets als Virusvariantengebiet geführt hatte, eine ausreichende Schutzwirkung besteht, können mit diesen Impfstoffen geimpfte Personen die Absonderung durch Übermittlung des Impfnachweises an die zuständige Behörde beenden.
3. Weitere Einzelheiten
§ 3 CoronaEinreiseVO normiert eine Anmeldepflicht für Einreisende. Ausnahmen von der Anmelde- und der Absonderungspflicht sieht § 6 CoronaEinreiseVO unter anderem für Durchreisende, Grenzpendler und Grenzgänger vor. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) CoronaEinreiseVO unterliegen Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbilung oder ihres Studiums in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben oder nach Deutschland einreisen, keiner Absonderungspflicht.
§ 12 CoronaEinreiseVO verpflichtet öffentliche Mobilfunknetzbetreiber, Kunden unverzüglich eine Kurznachricht der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, in der auf die geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen hingewiesen wird. Verstöße gegen die CoronaEinreiseV sind nach deren § 13 bußgeldbewehrt.
