Ein Leitfaden für Mitglieder

Die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird rechtlich immer komplizierter. Die arbeitsvertragliche Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist noch die kleinste Herausforderung in Fällen, in denen z. B. ein Mitarbeiter zu einem Montageeinsatz ins Ausland gesandt werden soll. Weitaus schwieriger gestalten sich die europarechtlichen Vorgaben. Die Entsende-Richtlinie verpflichtet die Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Einsätze ihrer Arbeitnehmer rechtzeitig in dem anderen EU-Ausland gemeldet werden. Verstöße haben erhebliche Sanktionen zur Folge. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl an unterschiedlichsten nationalen Melde- und Dokumentationspflichten existieren.

Über die melde- und arbeitsrechtlichen Pflichten hinaus muss jeder EU-Arbeitnehmer bei der Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine sogenannte „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Dies dient dem Nachweis, dass der Arbeitnehmer für die Zeit der Entsendung im heimischen Sozialversicherungssystem angemeldet ist.

Auch diese Pflicht wird von den nationalen Kontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten verstärkt überprüft. Auch die arbeitsrechtlichen Vorgaben aus Europa wurden verschärft. Zukünftig muss bei jeder Entsendung, deren Dauer zwölf Monate übersteigt, das gesamte Arbeitsrecht des Ziellandes angewandt werden. Da eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers gegenüber dem nationalen Recht unzulässig ist, ist de facto ein arbeitsrechtlicher Günstigkeitsvergleich zwischen dem deutschen und dem jeweiligen ausländischen Rechtssystem durchzuführen.

Ein besonderes Problem stellen Dienst- bzw. Geschäftsreisen dar. Nach den europarechtlichen Vorgaben kann jede durch den Arbeitgeber veranlasste Grenzüberschreitung eine Entsendung darstellen, selbst wenn diese nur wenige Stunden dauert. Unklar ist, was mit solchen Dienstreisen geschieht, die keinen Dienstleistungsbezug aufweisen. Die Frage ist zu beantworten, ob konzerninterne Meetings, Fortbildungsveranstaltungen und Besuch von Messen als Entsendung zu qualifizieren sind.

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