Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung über eine Sonderzahlung

Beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung einer Gratifikation haben die Betriebsparteien den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Dieser geht dahin, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen.

ARBEITS UND TARIFRECHT
Die Politik hat einen ersten Entwurf zur Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass Betriebe, die über 15 Mitarbeiter verfügen, künftig nachweisen müssen, dass Wünsche von Arbeitnehmern, auf Vollzeit zurückkehren zu wollen, aufgrund betrieblicher Notwendigkeiten nicht erfüllbar sind.

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Ansprechpartner
Ulrich Kirsch

Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse