BSG: Beitragsfreiheit von Überbrückungsleistungen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.

Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht in der Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V). In einem aktuellen Fall war streitig, ob die Betri...

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