Betriebsrisiko in Pandemiezeiten

BAG-Urteil

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich erstmals zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns auf das Betriebsrisiko des Arbeitgebers...

ERFURT.  Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich erstmals zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns auf das Betriebsrisiko des Arbeitgebers gemäß § 615 S. 3 BGB positioniert. Die klagende Arbeitnehmerin, eine geringfügig beschäftigte Verkäuferin, konnte wegen der Schließung des Ladengeschäfts der Arbeitgeberin aufgrund einer pandemiebedingten Allgemeinverfügung der Freien Hansestadt Bremen im April 2020 ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Für diesen Monat zahlte die Arbeitgeberin ihr keine Vergütung.

Symbolbild (Photo by Tingey Injury Law Firm on Unsplash)Mit ihrer Klage verfolgte die Arbeitnehmerin das Ziel der Zahlung des Entgelts für den Monat April 2020 mit der Argumentation, dass sich in der behördlich angeordneten Betriebsschließung das von der Arbeitgeberin zu tragende Betriebsrisiko verwirkliche und ihr die Vergütung hiernach unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zustünde.

Nachdem die Vorinstanzen der Klage noch stattgegeben hatten, entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen ihre Arbeitgeberin hat und begründete dies damit, dass sich im Falle der flächendeckenden Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen im Rahmen des grassierenden Pandemiegeschehens nicht ein bestimmtes im Arbeitgeberbetrieb angelegtes Betriebsrisiko verwirkliche, sondern die unmöglich gewordene Erbringung der Arbeitsleistung vielmehr eine Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage sei.

In diesem Zusammenhang sei es alleine Sache des Staates im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystems für eine etwaige Kompensation Sorge zu treffen, wie es etwa im Falle des Kurzarbeitergeldbezuges für Mitglieder der Arbeitslosenversicherung möglich ist.

Es dürfte sich die Folgefrage stellen, wie es sich unter diesen Voraussetzungen mit der Beurteilung von Fällen betreffend Arbeitnehmern verhält, die zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des dritten Buches des Sozialgesetzbuches erfüllen, aber eine Änderung ihrer arbeitsvertraglichen Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit abgelehnt haben.

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Hans-Joachim Jungbluth

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Offenbach und Osthessen