Service-Hinweis und Empfehlung

Aushangpflichtige Gesetze: 13. Auflage erschienen

Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie viele Maßnahmen ergriffen. Wir empfehlen Ihnen deshalb die im Verlag der GDA neu erschienene Ausgabe der „Aushangpflichtigen Gesetze“.

Zur Erinnerung: Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen, um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Dies kann zum Beispiel in Form eines Aushangs umgesetzt werden. Arbeitgeber haben hierbei die Gesetze auszuhängen, in dessen Schutzbereich die jeweiligen Arbeitnehmer fallen. Entsprechende Schutzvorschriften betreffen den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Wenn die Aushangpflicht nicht erfüllt wird, müssen Arbeitgeber mit Bußgeldzahlungen rechnen, denn Arbeitnehmer haben beispielsweise im Unfallsfall das Recht, Arbeitgeber auf Schadensersatz zu verklagen.

Bestellungen der neu erschienenen Ausgabe der „Aushangpflichtigen Gesetze“ (Stand Februar 2021) sind online über die Arbeitgeberbibliothek und über diesen  Bestellbogen möglich. Neu ist außerdem eine barrierefreie PDF-Version, die Sie per Lizenz erwerben können. Sie haben zusätzlich generell die Möglichkeit die Printausgabe im Rahmen des Fortsetzungsbezugs zu kaufen. Hier erhalten Sie bequem jährliche Neuauflagen automatisch auf Rechnung zugeschickt.

Änderungen zur Vorauflage

Mit dem ersten Sozialschutzpaket wurde im Arbeitszeitgesetz in § 14 Abs. 4 die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Verlängerung der Arbeitszeit eingefügt. Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wurden in §§ 2b, 2c, 2d sowie 27 Änderungen und Ergänzungen durch das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie vorgenommen. Mehrere gesetzgeberische Initiativen haben zu weiteren Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geführt: Das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (§§ 9, 14, 25, 28 BEEG), das Beschäftigungssicherungsgesetz (§§ 2b, 27 BEEG) sowie das Jahressteuergesetz 2020 (§ 2e BEEG).

Das Mindestlohngesetz wurde im Rahmen des Sozialschutz-Paket II in § 10 ergänzt und die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung ist in Kraft getreten. Zudem wurden mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz mit Blick auf die Fleischwirtschaft Änderungen vorgenommen: Im Arbeitszeitgesetz (§ 17 Abs. 4, § 22 Abs. 2), im Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 58 Abs. 5, § 59 Abs. 3), im Arbeitsschutzgesetz (§ 18 Abs. 2, 3a, § 22 Abs. 1, 2, § 23 Abs. 3, Abs. 5, § 24, § 24a (neu) sowie in der Arbeitsstättenverordnung (§§ 1, 2, 9).

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Hans-Joachim Jungbluth

Hans-Joachim Jungbluth
Geschäftsführer
Offenbach und Osthessen