Arbeitsrechtlicher Irrtum

Quarantäne wegen Corona: Der Staat zahlt immer?!

Wird für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin Quarantäne behördlich angeordnet und hat er oder sie dadurch einen Verdienstausfall, weil die Person nicht arbeiten kann, springt die Behörde gemäß Infektionsschutzgesetz ein...

Wird für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin Quarantäne behördlich angeordnet und hat er oder sie dadurch einen Verdienstausfall, weil die Person nicht arbeiten kann, springt die Behörde gemäß Infektionsschutzgesetz ein. Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt zunächst weiter. Nach § 56 IfSG kann er sich diese Kosten bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen.

Das denken alle und so wird es von der Politik auch propagiert!

Aber gilt das für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Nicht ganz! Bei Auszubildenden handeln die Behörden anders. Mit dem Argument, § 19 BBiG gewähre Auszubildenden stets einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung durch den Ausbildungsbetrieb, wenn sie unverschuldet an der Ausbildung gehindert seien, verweigern die Behörden die Erstattung der Vergütung.

Auf der  Webseite des Bundesgesundheitsministeriums (FAQ zu Corona) heißt es hierzu aber:

Umfasst der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 oder Absatz 1a IfSG auch die Ausbildungsvergütung?
– Ja, der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und 1a IfSG umfasst auch die Ausbildungsvergütung als Verdienstausfall.

Aktueller Fall

In einem durch uns geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nennt das Regierungspräsidium die Ausführungen des Gesundheitsministeriums „nicht zitierfähig“.

„Quarantäne wegen Corona?! Der Staat zahlt immer!“ – kein „echter“ arbeitsrechtlicher Irrtum, aber eben auch nur zum Teil richtig. Ärgerlich sind die unterschiedlichen Auskünfte staatlicher Stellen. Wir führen derzeit mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtsfrage zu klären und um eine Gleichbehandlung von Arbeitsentgelt und Ausbildungsvergütung zu erreichen. Schließlich macht das Virus hier auch keinen Unterschied!

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Kontakt
Jörg Hermann

Jörg Hermann
Leiter der Rechtsabteilung
Offenbach und Osthessen