Erweiterter Anspruch auf „Kinderkrankengeld“

Update für 2021

Pandemiebedingt ermöglicht die gesetzliche Neuregelung eine erweiterte Inanspruchnahme und mehr Bezugstage.

Durch die gesetzliche Neuregelung des § 45 Abs. 2a und 2b SGB V (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 18.1.2021: BGBl. I S.29f. ) hat der Gesetzgeber dem Kreis der gesetzlich Versicherten die erweiterte Inanspruchnahme des sog. Kinderkrankengeldes eröffnet und gleichzeitig die Zahl der zur Verfügung stehenden Tage, für die Kinderkrankengeld bezogen werden kann, erhöht.

Zunächst gilt die Neuregelung nur für das Jahr 2021.

Anspruchsberechtigt waren bisher Eltern, die zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres in häuslicher Gemeinschaft lebenden erkrankten Kindes bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nicht arbeiten konnten, wenn andere Betreuungspersonen im Haushalt nicht vorhanden waren.

Sowohl das Elternteil, das Kinderkrankengeld beziehen möchte sowie auch das zu betreuende Kind müssen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse sein.

Pandemiebedingte Neuerungen für 2021

Durch den neuen Absatz 2a kommen nun die Fälle hinzu, in denen wegen der aktuellen Pandemiesituation Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten behördlich untersagt wird. Ebenfalls erfasst sind unter anderem die Fälle, in denen Schulferien angeordnet oder verlängert werden sowie die Aufhebung der Präsenzpflicht im Rahmen des Home-Schooling. Darüber hinaus reicht bereits – wie es etwa in Hessen mitunter bei Krippen- und KiTa-Einrichtungen gehandhabt wird – die behördliche Empfehlung aus, von einem Besuch der Einrichtungen abzusehen.

Über die zuvor genannten Voraussetzungen ist der Krankenkasse ein geeigneter Nachweis zu erbringen. In der Regel ist hierfür eine Bescheinigung der Schule oder Betreuungseinrichtung nötig.

Der Umfang des Anspruchs auf Kinderkrankengeld wurde vom Gesetzgeber verdoppelt. Er beträgt für jedes Kind für Eltern 20 Arbeitstage und für Alleinerziehende 40 Arbeitstage. Er ist mit Blick auf das Kalenderjahr auf eine Höchstgrenze für Eltern auf 45 Arbeitstage und für Alleinerziehende auf 90 Arbeitstage begrenzt.

Gemäß des neu eingefügten Absatz 2b ruht der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für beide Elternteile, wenn Kinderkrankengeld wegen der Schließung, Einschränkung der Präsenzpflicht, behördlichen Empfehlung, etc. in Anspruch genommen wird. Dem Beschäftigten scheint es hierbei frei zu stehen, welchen der beiden Ansprüche er zunächst geltend machen will. Um spätere Rückabwicklungsansprüche zu vermeiden, erscheint eine Rücksprache mit der zuständigen Behörde geboten.

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Sebastian Lukas

Sebastian Lukas
Rechtsabteilung
Offenbach und Osthessen