Corona und Homeoffice – und Mitbestimmung des Betriebsrates

Aktueller Fall

Ein in Offenbach ansässiges Unter­nehmen folgt dem Aufruf aus der Politik und stellt es seinen Beschäftigten, die nicht unbedingt im Betrieb anwesend sein müssen, frei...

Es ist März 2020. Die Ereignisse rund um das bis dahin unbekannte Coronavirus überschlagen sich! Am 13. März beschließt die hessische Landesregierung erstmals Quarantänebestimmungen für Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer, Krankenhäuser dürfen nur noch dringende medizinische Versorgungen durchführen und die Schulen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beschäftigten stehen vor der Herausforderung, ihre Kinder betreuen zu müssen, die nun nicht mehr in der Schule beaufsichtigt werden; Angst macht sich breit: Kann ich überhaupt noch zur Arbeit gehen oder riskiere ich dort eine Ansteckung mit dem Virus? Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind nirgends erhältlich und die Arbeitgeber haben natürlich noch keine Hygienekonzepte aufgestellt.

Ein Fall aus Offenbach

Ein in Offenbach ansässiges Unter­nehmen mit knapp 1.000 Beschäftigten folgt dem Aufruf aus der Politik und stellt es seinen Beschäftigten, die nicht unbedingt im Betrieb anwesend sein müssen, frei, ihre Computer abzubauen und erstmal von zu Hause aus zu arbeiten. Gespräche mit dem Betriebsrat, das mobile Arbeiten zu regeln, scheitern letztlich daran, dass der Betriebsrat mitentscheiden will, wer von zu Hause aus arbeitet und wer ins Büro kommen muss.

Er wendet sich bereits drei Wochen später an das Arbeitsgericht und beantragt, dass dieses der Arbeitgeberin untersagen möge, Arbeiten von zu Hause aus anzuordnen oder entgegen zu nehmen, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat. Andernfalls solle der Arbeitgeber Ordnungsgelder i.H.v mindestens EUR 10.000 zahlen. Der Arbeitgeber tritt diesem Ansinnen mit juristischer Unterstützung von HESSEN­METALL entgegen und stellt klar, dass angesichts der dramatischen Lage, dem Verlangen der Beschäftigten, von zu Hause aus zu arbeiten und der fehlenden Einigungsbereitschaft des Betriebsrates letztlich keine andere Wahl blieb, als den Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen.

Das Arbeitsgericht Offenbach weist den Antrag des Betriebsrates mit der Begründung zurück, dass mittlerweile ja eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen sei.

Wieder vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht

Hiermit gibt sich der Betriebsrat jedoch nicht zufrieden und wendet sich an das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt, um die Aufhebung dieser Entscheidung zu erwirken. Auch hier hat er keinen Erfolg. Dieses stellt zunächst klar, dass der Antrag des Betriebsrats zu global formuliert sei.

§ 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG -Ordnung des Betriebes- sei als Mitbestimmungstatbestand dann nicht einschlägig, wenn der Arbeitgeber nur auf sein Recht, den Ort der Arbeit (Büro oder mobil) verzichte und dies den Beschäftigten selbst überlasse. Auch wolle dieser nicht nur die Frage der Ausgestaltung der mobilen Arbeit mitbestimmen, sondern auch das „ob“. Die Frage, ob mobil gearbeitet werde, sei jedoch dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entzogen. Dies könne der Arbeitgeber auch in Ansehung des erst viel später geschaffenen § 87 Abs.1 Nr.14 BetrVG alleine entscheiden und benötige hierfür nicht die Zustimmung des Betriebsrates.

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Jörg Hermann

Jörg Hermann
Leiter der Rechtsabteilung
Offenbach und Osthessen