Arbeitsrechtliche Irrtümer

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

In unserer neuen Serie „Irrtümer im Arbeitsrecht“ klären wir die geläufigsten Gerüchte rund um arbeitsrechtliche Themen. Alle vier Wochen wird ein neuer Irrtum richtiggestellt. Die Beiträge werden von der Rechtsabteilung des Haus der Arbeitgeberverbände in Kassel verfasst. Durch ihren langjährigen Einsatz wissen die Mitarbeiter/innen der Rechtsabteilung, welche Themen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer häufig auf die falsche Fährte führen.

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Der Irrtum des Monats Oktober: Kündigung während einer Krankheit?

Viele Arbeitgeber sind der Auffassung, dass während einer Krankheit dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf. Diese Annahme ist falsch!

Eine Kündigungserklärung wird wirksam, wenn sie dem Gekündigten zugeht. Das ist der Fall, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, dass er von ihr Kenntnis nehmen konnte. Es ist unerheblich, ob dies tatsächlich auch der Fall ist und der Gekündigte wegen Krankheit von der Kündigung tatsächlich keine Kenntnis erlangt. Entscheidend ist, dass ein mögliches Zugangshindernis für das Kündigungsschreiben, nämlich die Krankheit des Arbeitnehmers, diesem als Empfänger der Kündigung zuzurechnen ist.

Den passenden Gesetzestext finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch: § 130 Abs. 1 BGB

Der Irrtum des Monats September: Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung in der Probezeit?

Weit verbreitet besteht die Auffassung, dass bei einer Kündigung in der Probezeit der Betriebsrat vorher nicht angehört werden muss. Denn in der Probezeit könne man ja ohne Angabe von Gründen kündigen. Das ist ein Irrtum!

Richtig ist, dass auch bei einer Kündigung innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit eine Anhörung des Betriebsrates und eine Begründung der beabsichtigten Kündigung erfolgen muss. Der Betriebsrat ist nämlich vor jeder Kündigung zu hören. Es reicht dann aber aus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat seine subjektiven Gründe mitteilt. Dabei sollten die Gründe für die Kündigung aber keine diskriminierende Motivation oder Willkür des Arbeitgebers erkennen lassen.

Der passende Gesetzestext befindet sich im Betriebsverfassungsgesetz : § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

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Ansprechpartner
Arnold Müller

Dr. Arnold Müller
Leiter der Rechtsabteilung
Kassel