Aktueller Fall

Individuelle Rentenplanung mit Software „Clever-in-Rente“ nicht Aufgabe des Betriebsrats

Auf Basis von § 40 Abs. 2 BetrVG wollte der Betriebsrat unseres Mitgliedunternehmens die Anschaffung der "Clever-in-Rente" Software vom Arbeitgeber beanspruchen. "Clever-in-Rente" wird als Planungstool zum Erstellen von persönlichen Berichten für den Renteneinstieg vermarktet.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang unter anderem sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat unseres Mitgliedsunternehmens meinte auf dieser Grundlage die Anschaffung der sog. Software „Clever‑in‑Rente“ beanspruchen zu können. Bei dieser handelt es sich nach den Feststellungen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um ein Tool zur „Erstellung persönlicher Berichte zur Planung des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben“, indem sie z.B. „den Effekt der Altersteilzeit auf die Rentenhöhe berechnet und vergleichbar aufzeigt“ und damit „ermittelt, wann Altersteilzeit entsprechend der geltenden Regelung aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung beginnen kann“.

In Verbindung mit der Nutzung des Softwaretools werden vom Anbieter auch verschiedene Seminarreihen für Betriebsräte angeboten.

Wir haben die Auffassung vertreten, dass der Betriebsrat nicht der „Ersatzrentenberater“ für die Berechnung individueller Rentenansprüche der Beschäftigten ist und die Anschaffung der „Clever-in-Rente“-Software daher in Anbetracht seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nicht erforderlich ist. Eine individuelle Rentenberatung kann über die DRV, deren Versichertenälteste und die am Markt tätigen Rentenberater erfolgen. Im Vergleich zu den vorgenannten Institutionen erachteten wir es auch als äußerst problematisch, dass der Betriebsrat im Falle einer individuellen Falschberatung keiner Haftung unterliegt und keinen Sachkundenachweis sowie eine Berufshaftpflichtversicherung – wie etwa bei Rentenberatern – vorweisen muss.

Dem folgte auch das Arbeitsgericht und stellte fest, dass die individuelle Planung der Rente im Einzelfall nicht Sache des Betriebsrats ist und damit die Anschaffung des Softwaretools „Clever in Rente“ nicht erforderlich sei.

Das Beschwerdeverfahren ist nunmehr vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht anhängig.

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Ansprechpartner
Sebastian Lukas

Sebastian Lukas
Rechtsabteilung
Offenbach und Osthessen