Aktueller Fall: Der Zweck heiligt die (angemessenen) Mittel

Keine unzulässige Diskriminierung wegen Alter und Schwerbehinderung bei der Herausnahme von Sozialplanleistungen

Im Rahmen einer Betriebsstilllegung schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan zur Abmilderung von Nachteilen durch den Arbeitsplatzverlust der betroffenen Beschäftigten. Von den dort vorgesehenen Abfindungsleistungen nahmen die Betriebsparteien diejenigen Beschäftigten aus...

Im Rahmen einer Betriebsstilllegung schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan zur Abmilderung von Nachteilen durch den Arbeitsplatzverlust der betroffenen Beschäftigten.

Von den dort vorgesehenen Abfindungsleistungen nahmen die Betriebsparteien diejenigen Beschäftigten aus, die unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf gesetzliche Altersrente, unabhängig von einem etwaigen Rentenabschlag, hatten. Sofern hierbei kein abschlagsfreier Rentenbezug in Betracht kam, sah der Sozialplan eine Kompensationszahlung hierfür vor.
Für schwerbehinderte Beschäftigte enthielt der Sozialplan zudem eine Sonderzuwendung in Höhe von 10.000 Euro zuzüglich zur Abfindungsleistung. Diese stand allerdings ebenfalls unter dem zuvor genannten Vorbehalt, dass rentennahe Jahrgänge hieran nicht mehr partizipierten.

Die schwerbehinderte Klägerin, die im Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nur eine Rente in Höhe von ca. 800 Euro zu erwarten und 23 Jahre bei der Beklagten gearbeitet hatte, hielt die Herausnahme aus den Abfindungsregelungen des Sozialplans sowohl für diskriminierend im Hinblick auf ihr Alter sowie ihre Schwerbehinderung und machte geltend nach § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt worden zu sein. Sie berief sich hierbei insbesondere darauf, dass aufgrund ihrer zu erwartenden Rente von einer wirtschaftlichen Absicherung im Alter keine Rede sein könne und sie daher ebenfalls des sozialen Schutzes der Sozialplanregelungen bedürfe. Darüber hinaus sei die Herausnahme rentennaher Beschäftigter von der Sonderzahlung für Schwerbehinderte schlichtweg willkürlich.

Klage abgewiesen

Die Sozialplanregelung verteidigten wir mit der Argumentation, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters vorliegend objektiv und angemessen sei. Die absolute Höhe der zu erwartenden Rente im Einzelfall stelle bei der Beurteilung, ob eine „wirtschaftliche Absicherung“ im Sinne der § 10 S. 3 Nr. 6 AGG vorliege kein relevantes Beurteilungskriterium dar, da der Sozialplan insofern nur abstrakten Ausgleich schaffe und nicht dazu diene, eine geringe staatliche Alterssicherung oder Lücken in der Erwerbsbiografie von Beschäftigten zu kompensieren. Selbes gelte für die zusätzliche Abfindung aufgrund der Schwerbehinderung. Diese verfolge den Zweck Barrieren beim Zugang von Schwerbehinderten zum Arbeitsmarkt zu kompensieren. Auch dieser Zweck entfalle, wenn Beschäftigte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurzfristig eine Altersrente beziehen können.

Unserer Auffassung folgend wiesen sowohl das Arbeitsgericht in erster Instanz sowie das Landesarbeitsgericht die Klage ab.
Die Entscheidungen verdeutlichen, dass unterschiedliche Behandlungen aufgrund der Merkmale des § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht automatisch zu einer unzulässigen Diskriminierung führen, sondern durchaus zulässig sein können, wenn im Einzelfall die verfolgten Zwecke legitim sind und bei den hieraus abgeleiteten Maßnahmen und Regelungen der Grundsatz der Angemessenheit und Erforderlichkeit beachtet wird.

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Sebastian Lukas

Sebastian Lukas
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Offenbach und Osthessen