Sondierung CDU/CSU und SPD im Bund

Pollert: "Zu wenig Zukunft, zu viel Umverteilung, aber immerhin der Wille zur Regierungsbildung!" (Presseanfrage von FAZ & FNP)

Frankfurt am Main. Die hessische Wirtschaft begrüßt, dass die Sondierungsgespräche mit dem Willen zur Regierungsbildung abgeschlossen worden seien. "Wir sehen in den bekannten Sondierungsergebnissen aber zu wenig Zukunft und zu viel Umverteilung.

Deshalb erwarten wir, dass bei den Koalitionsverhandlungen mehr Wert darauf gelegt wird, den heimischen Wirtschafts- und Investitionsstandort attraktiver zu gestalten", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU zu den ersten Ergebnissen der Sondierungsrunde von CDU/CSU und SPD im Bund.

"Es klingt zunächst gut, dass die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent stabilisiert werden sollen. Gut ist in jedem Fall, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt wird. Schlecht ist aber, dass die Arbeitgeber bei der Krankenversicherung massiv belastet werden - diese Milliarden würden die Betriebe lieber in neue Maschinen oder Weiterbildung der Beschäftigten investieren. Schlecht ist insbesondere auch, dass trotz der demografischen Entwicklung die Sondierer das Rentenniveau auf heutigem Niveau einfrieren, die Mütterrente aufstocken und eine Grundsicherungsrente 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung einführen wollen", so Pollert weiter. Das belaste je nach Finanzierung die Sozialversicherung oder den Haushalt und entziehe Mittel zur Sicherung der Infrastruktur.

"Gut, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird und der Solidaritätszuschlag schrittweise um 1 0 Mrd. Euro sinken soll. Schade, dass er nicht ganz abgeschafft wird, obwohl die öffentlichen Kassen voll sind. Gut, dass für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung eingeführt werden soll und innerhalb der EU der digitale Binnenmarkt vollendet werden soll. Aber auch in Deutschland müssen wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr Tempo vorlegen. In jedem Fall brauchen wir für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit eine zeitgemäße Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. Die sich abzeichnenden Gesetzesänderungen zur Flexibilisierung der Arbeitsrechts bleiben leider hinter unseren Erwartungen zurück", so der VhU-Hauptgeschäftsführer abschließend.

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