Liebe Mitglieder,

die voraussichtlich neue Ampelregierung tritt an mit dem Zukunftsziel "Mehr Fortschritt wagen!". Dazu wünschen wir der neuen Bundesregierung viel Erfolg! Um Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort für private Unter­nehmen zu stärken, hätte es aber z. B. einer grundlegenden Reform hin zu weltweit wettbewerbsfähigen Unter­nehmenssteuern in Deutschland bedurft. Ebenso zeichnet sich bereits ab, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen werden, die Sozialversicherungsbeiträge bei höchstens 40 % zu halten.

Wie soll z. B. der Rentenbeitrag bei 20 % gedeckelt werden, wenn eine längere Lebensarbeitszeit ausgeschlossen wird? Dies geht wie so viele weitere Versprechen und Absichten des Koalitionsvertrages nur auf Pump und damit zu Lasten der künftigen Generationen, indem z. B. kreditfinanzierte Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung gepumpt werden.

Diese Woche ist endlich die Woche der Entscheidungen, dass die Politik von Bund und Land - hoffentlich mit vereinten Kräften - Vollgas beim Impfen gibt u. a. durch unmissverständliche Konsequenzen für Ungeimpfte. Wie viel Zeit wurde vertrödelt, bis endlich ein arbeitgeberseitiges Frage- und Dokumentationsrecht zum Status als Ausgangspunkt für 3G im Betrieb ausgestaltet wurde? - Dann erblickte es das Tageslicht kurzfristig mit vielen offenen Fragen. - Mitmachen müssen wir nun aber in den nächsten Wochen alle, damit unsere Gesellschaft und unsere Betriebe schnellstmöglich in die Normalität zurückkehren können.

Bleiben Sie und Ihre Beschäftigten gesund!

Ihr Dirk Pollert

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