Widuch: Weniger Bürokratie und Abgabenlast, stattdessen größere Souveränität im Handel und bei Zukunftstechnologien // Steinbrück: Deutschland hat ein Umsetzungsproblem

Darmstadt. „Weniger Bürokratie und Abgabenlast für Unternehmen, stattdessen größer Souveränität im Handel und bei Zukunftstechnologien“, forderte Dirk Widuch, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände im Haus der Wirtschaft Südhessen bei seiner Begrüßung im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung „2026 OPENING“ vor knapp 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft.

„Für unsere Unternehmen fordern wir nicht zum ersten Mal weniger Bürokratie und Abgabenlast. Dazu gehört auch, dass die nun eingesetzte Rentenkommission echte Reformvorschläge erarbeitet. Mit mehr kapitalgedeckter Vorsorge und mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Denn das im alten Jahr beschlossene Rentenpaket bewirkt das Gegenteil. Es belastet die Kassen, die Beitrags- und Steuerzahler sowie künftige Generationen zusätzlich. Auch Pflegeversicherung und Krankenversicherung sind dringend reformbedürftig.“

Zum Bürokratieabbau sagte Widuch: „Bund und Land haben einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt. Dieser Weg muss konsequent weite gegangen werden. Denn nach wie vor belastet Bürokratie die Wirtschaft schwer. Ein Negativbeispiel ist die Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Gemäß der Novelle wäre die Entlastung für Unternehmen minimal. Wir erwarten, dass die Schwarz-Rote Koalition Wort hält und das Gesetz gänzlich abschafft, so wie es im Koalitionsvertrag steht.

Dass das Europäische Parlament nach 25 Jahren Verhandlung die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens verzögert, verurteilte Widuch. „Die Schaffung der größten Freihandelszone weltweit hätte der EU im Allgemeinen und unserem Land im Besonderen große Chancen eröffnet und wäre ein wichtiges Signal in Richtung der USA gewesen. Der US-Präsident nutzt Zölle schamlos, um seine Interessen durchzusetzen. Davon müssen wir uns unabhängiger machen.“

Neben größerer Souveränität im Handel forderte er auch größere Souveränität in Zukunftstechnologien: „Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Unabhängig von der Branche und der Tätigkeit. Es findet eine riesige Transformation statt, in der Deutschland den Anspruch haben muss, eine Rolle zu spielen. Auch um neue Abhängigkeiten zu verhindern.“

Der Referent des Abends, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte Reformvorschläge aus der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor, die er und die Mitgründer der Initiative mit zahlreichen Experten erarbeitet hatten. Sein Fazit: „In der Politik kommt es nicht auf das gut Gemeinte, sondern das gut Gemachte an. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, das Notwendige zu tun."

Foto: Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D. / Fotograf: Alexander Heimann