Systemgastronomie

Am 14. Juli 2017 einigten sich der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach vier Verhandlungsrunden in einem freiwilligen Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Herrn Dr. Harald Wanhöfer, Präsident des Landesarbeitsgerichts München, auf ein Tarifergebnis für die rund 100.000 Beschäftigten.

Das Entgelt wird im August 2017 um 2,6 %, im April 2018 um 2,3 % und im Januar 2019 um 2, 5 % angehoben (jeweils durchschnittliche Entgelterhöhung über alle Tarifgruppen). Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend der Entgelterhöhungen um jeweils 20 € angehoben.

Die Tätigkeitsdauer/Wartezeit in der Tarifgruppe 1 für Beschäftigte im Rotationssystem ändert sich von 14 auf zwölf Monate. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 29 Monaten (1. August 2017 – 31. Dezember 2019).

Zeitarbeit in der Chemischen Industrie

Am 22. Juni 2017 einigten sich die aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen bestehende Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie).

Die Regelungen erfolgen in Umsetzung des § 8 Abs. 4 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit liegt nun neben dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) vom 8. Mai 2017 der zweite Branchenzuschlagstarifvertrag nach den zum 1. April 2017 in Kraft getretenen AÜG-Änderungen vor.

Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz in dem jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt. Der Zeitraum vorheriger Einsätze durch denselben oder ein anderes Zeitarbeitsunternehmen an denselben Kundenbetrieb ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

Der Tarifvertrag sieht folgende Branchenzuschläge vor:

Für die Entgeltgruppen 1 und 2:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 15 %,
  • nach dem dritten vollendeten Monat 20 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 30 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 45 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 50 % (ab 1. Juli 2018: 53 %) und
  • nach dem 15. vollendeten Monat 67 %

Für die Entgeltgruppen 3–5:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 10 %,
  • nach dem dritten vollendeten Monat 14 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 21 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 31 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 35 % und
  • nach dem 15. vollendeten Monat 45 %

Für die Entgeltgruppen 6–9:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 1 % (ab 1. Januar 2018: 4 %),
  • nach dem dritten vollendeten Monat 6 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 8 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 16 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 20 % und
  • nach dem 15. vollendeten Monat 24 %.

Der Branchenzuschlag basiert auf den Stundentabellenentgelten der Entgelttarifverträge der Zeitarbeitsbranche mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit. Mit einer neuen Stufe der Branchenzuschläge nach dem 15. Monat wird ein gleichwertiges Arbeitsentgelt gem. § 8 Abs. 4 S. 2 AÜG erreicht. Diese Stufe greift erstmals ab 1. Juli 2018.

Bis zum 15. vollendeten Einsatzmonat bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass der Branchenzuschlag auf 90 % des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt werden kann. Dies darf aber nicht dazu führen, dass nach einer Einsatzdauer von sechs vollendeten Wochen kein Branchenzuschlag gezahlt wird. Nach dem 15. vollendeten Monat des jeweiligen Einsatzes entfällt dieser Eingliederungsabschlag. Der Branchenzuschlag ist dann auf das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt.

Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2017 in Kraft und kann erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden. Der Tarifvertrag gilt für Zeitarbeitnehmer in einem Kundenbetrieb der chemischen Industrie.

Groß- und Außenhandel

Am 6. Juni 2017 einigten sich der Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der dritten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis für die rund 40.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen mit Pilotcharakter für rund 1,7 Mio. Beschäftigte bundesweit.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten (vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2019). Die Entgelte steigen nach 3 Nullmonaten zum August 2017 um 2,5 % und zum Mai 2018 um 2 %. (Die Entgelte der Auszubildenden werden zum September 2017 um 2,5 % und zum September 2018 um 2 % erhöht).

Es wurde eine Erklärungsfrist bis 23. Juni 2017 vereinbart.

Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie

Am 8. Mai 2017 einigten sich der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ)
(= Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit) mit der IG Metall auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME). Er gilt für Zeitarbeitnehmer in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie. Die Regelungen erfolgen in Umsetzung der Öffnungsklausel nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Der bestehende Branchenzuschlagstarifvertrag wurde an das neue AÜG angepasst und es wurde eine neue sechste Branchenzuschlagsstufe auf das Stundenentgelt der Entgelttarifverträge der Zeitarbeitsbranche vereinbart.

Der Tarifvertrag sieht folgende Branchenzuschläge vor:

  • nach der sechsten vollendeten Woche 15 %,
  • nach dem dritten vollendeten Monat 20 %,
  • nach dem fünften vollendeten Monat 30 %,
  • nach dem siebten vollendeten Monat 45 %,
  • nach dem neunten vollendeten Monat 50 % und
  • nach dem fünfzehnten vollendeten Monat 65 %.

Mit der zusätzlichen Stufe der Branchenzuschläge nach dem fünfzehnten Monat wird ein gleichwertiges Arbeitsentgelt gem. § 8 Abs. 4 S. 2 AÜG erreicht. Diese Stufe greift erstmals ab 1. Januar 2018.

Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz in jeweiligen Kundenbetrieb der M+E-Industrie gezahlt. Der Zeitraum vorheriger Einsätze durch denselben oder ein anderes Zeitarbeitsunternehmen an denselben Kundenbetrieb ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2017 in Kraft und kann erstmals zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden.

Stahlindustrie

Am 17. März 2017 einigten sich der Arbeitgeberverband Stahl und die IG Metall in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 72.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. Die Entgelte steigen in zwei Stufen um insgesamt 4 % (ab dem 1. April 2017 um 2,3 % und ab dem
1. Mai 2018 um 1,7 %). Die Tarifverträge zur Altersteilzeit und zum Einsatz von Werkverträgen werden verlängert. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum
31. Dezember 2018.

Deutsche Bahn AG

Am 9. März 2017 einigten sich der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf einen Tarifabschluss für rund 34.000 der insgesamt 150.000 Beschäftigten der DB AG. Vorangegangen war  ein achtwöchiges Schlichtungsverfahren unter Vorsitz der Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck. Der Tarifabschluss sieht u.a. bei einer Laufzeit von 24 Monaten (1. Oktober 2016 bis 30. September 2018) eine Entgelterhöhung um 2,5 % ab April 2017 und daneben Einmalzahlungen in Höhe von 550 Euro für die Beschäftigten im Oktober 2016 und März 2017 vor. Die Laufzeit hinsichtlich der Arbeitszeit beträgt 27 Monate (1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2018). Es wurde ein Wahlmodell eingeführt.

1. 39-Stunden-Woche und Entgelterhöhung von 2,6 % zum Januar 2018.

2. 38-Stunden-Woche ohne ergänzende Entgelterhöhung.

3. Zusätzlich sechs Urlaubstage ohne ergänzende Entgelterhöhung.

Die durchschnittliche Fünf-Tage-Woche wurde bestätigt. Es wurden tarifvertragliche Mindestregelungen zu verbindlichen Ruhetagen, Ruhezeiten und Schichten festgelegt. Gleichzeitig sind Spielräume für flexible individuelle Dienstplanwünsche und betriebliche Lösungen erhalten geblieben.

Die bestehenden Regelungen zum Zeitzuschlag für Nachtarbeit für Lokomotivführer wurden auf Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten übertragen.

Für die Berufsgruppen Bordgastronomen, Lokführer und Zugbegleiter wurden neue Entgeltgruppen eingeführt.

Textil- und Bekleidungsindustrie

Arbeitgeber und IG Metall erzielten in der Nacht auf den 2. März 2017 ein Verhandlungsergebnis für die rund 100.000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Hiernach steigen die Löhne in zwei Stufen zum 1. August 2017 um 2,7 % und zum 1. September 2018 um weitere 1,7 %. Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 31. Januar 2019. Für die Monate Februar bis Juli 2017 werden Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro gezahlt, die durch Betriebsvereinbarungen gekürzt bzw. verschoben werden können. Zudem wurde ein höherer Zuschuss für Altersteilzeitvereinbarungen und ein höheres Urlaubsgeld vereinbart.

Öffentlicher Dienst der Länder (ohne Hessen)

Am 17. Februar 2017 einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen). Bei einer Laufzeit von zwei Jahren (1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018) steigen die Entgelte der Beschäftigten rückwirkend ab dem
1. Januar 2017 um 2,0 % mindestens jedoch um 75 Euro und ab dem 1. Januar 2018 um 2,35 %. Zusätzlich wird in zwei Schritten eine sechste Erfahrungsstufe für die oberen Entgeltstufen eingefügt. Nicht erfasst von diesem Tarifabschluss sind die Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen.

Geld- und Wertdienste

Für die ca. 11.000 Beschäftigten der Geld- und Wertdienstleister wurde zwischen der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) und ver.di am
1. Februar 2017 ein Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 24 Monaten (1. Januar 2017 – 31. Dezember 2018) geschlossen. Die Entgelte erhöhen sich nach zwei Nullmonaten in zwei Stufen (März 2017 und Januar 2018) im Gesamtvolumen zwischen 4,9 % und 12 % für die Tarifregion Ost. Die überproportionale Erhöhung der Entgelte in der Tarifregion Ost erfolgt vor dem Hintergrund der weiteren Annäherung des Lohnniveaus in den östlichen an die westlichen Bundesländer.

Bankgewerbe

Für die ca. 235.000 Beschäftigten im Bankgewerbe wurde zwischen ver.di und dem AGV Banken am 12. Juli 2016 ein Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 33 Monaten vom
1. Mai 2016 bis 31. Januar 2019 erzielt. Nach fünf Nullmonaten erhöhen sich die Gehälter in drei Stufen um 1,5 % ab dem 1. Oktober 2016, um 1,1 % ab dem 1. Januar 2018 und um weitere 1,1 % ab dem 1. November 2018. Weiterhin vereinbart wurden u. a. eine Verlängerung des Altersteilzeit-Tarifvertrages und die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform des Entgeltsystems in 2017. Ver.di hatte eine Gehaltserhöhung von 4,9 % gefordert; vor der vierten und entscheidenden Verhandlungsrunde gab es bundesweite Warnstreiks.

Chemische Industrie

Für die ca. 550.000 Beschäftigten der Chemischen Industrie wurde am 23. Juni 2016 ein Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 24 Monaten erzielt. Die Gehälter erhöhen sich in zwei Stufen um 3 % zu Beginn der Laufzeit um 2,3 % ab dem 14. Monat der Laufzeit; die genauen kalendermäßigen Erhöhungszeitpunkte sind bundesweit leicht unterschiedlich, mit entsprechender Verschiebung des Laufzeitendes. Die zweite Erhöhungsstufe kann von Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten um bis zu zwei Monate verschoben werden. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Tarifvertrag Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg weiterentwickelt und ausgebaut werden soll.

Ansprechpartner
Clara Marie von Plettenberg

Dr. Clara Marie von Plettenberg
Rechtsanwältin Tarifwesen und Arbeitswissenschaft