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Prof. Dr. Franz-Josef Rose:

Unternehmensmitbestimmung - Generalanwalt beim EuGH stimmt deutschem Recht zu

Der Generalanwalt beim EuGH hat am 04.05.2017 (C-566/15) in Sachen Erzberger ./. TUI AG seine Schlussanträge gestellt. Inhaltlich geht es um ein Vorab-Entscheidungsverfahren, dass das Kammergericht Berlin an den EuGH gerichtet hat.

Darin fragt das Kammergericht den EuGH, ob es mit Art. 18 AEUV vereinbar sei, dass ein Mitgliedsstaat das Recht, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wählen zu dürfen und selbst als Aufsichtsratvertreter gewählt zu werden, auf solche Arbeitnehmer beschränkt, die im Inland beschäftigt sind.

Nach Ansicht des Generalanwalts verstoßen Regelungen des deutschen Mitbestimmungsgesetzes weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Zur Begründung wird angeführt, dass die Situation, in der sich die außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer des mitbestimmten Unternehmens befänden, grundsätzlich nicht unter die Freizügigkeit der Arbeitnehmer falle.

Sie verleihe nämlich nur Arbeitnehmern Rechte, die von dieser Grundfreiheit tatsächlich Gebrauch machten, dies beabsichtigten oder dies bereits getan hätten, indem sie ihren Herkunfts-Mitgliedsstaat zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat verließen. Dies treffe anlässlich der Aufsichtsratswahl auf die Mitarbeiter des Konzerns nicht zu.

Auch einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit erkennt der Generalanwalt nicht. Dies deshalb, weil kein überstaatlicher Sachverhalt in Rede steht, sondern die Mitbestimmungsrechte aufgrund des Territorialprinzips allein auf Deutschland beschränkt werden.

Ergänzend weist der Generalanwalt darauf hin, dass durch die Regelungen des Mitbestimmungsrechts die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht beschränkt werde. Dies gilt selbst angesichts der Tatsache, dass die Arbeitnehmer, die Deutschland verlassen, ihr aktives und passives Wahlrecht verlieren würden.

Weiter führt der Generalanwalt aus, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet seien, den Arbeitnehmern, die ihr Hoheitsgebiet verließen, um in einem anderen Mitgliedsstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, dieselben Mitwirkungsrechte einzuräumen wie den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.

Hinweis für die Praxis:

Der Generalanwalt kommt zu einer treffenden Bewertung. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass ein in Deutschland Beschäftigter einen attraktiven unternehmens- bzw. konzerninternen Wechsel ins Ausland nur deshalb ablehnt, weil er mit dieser Entscheidung seine Wahlberechtigung zum Aufsichtsrat verliert.

 

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