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Dr. Daniela Görge, LL.M. (Int. Law) Arbeitsrecht, Arbeitsschutz: AG zur Unpfändbarkeit von Zulagen für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 23. August 2017 (10 AZR 859/16) entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.

Wir hatten Sie darüber informiert, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 9. Januar 2015 (Az. 3 Sa 1335/14) entschieden hatte, Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit nach dem TVöD seien Erschwerniszuschläge und damit unpfändbar. Danach hatten wir Sie informiert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 29. Juni 2016 (VII ZB 4/15) ähnlich entschieden hat, Nachtarbeitszuschläge seien als Erschwerniszulagen unpfändbar, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei gewährt würden. Nunmehr hat auch das BAG mit Urteil vom 23. August 2017 (10 AZR 859/16) im Sinne der genannten Entscheidungen entschieden.

Zugrunde liegt eine jüngere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2016, nach deren Sachverhalt die Klägerin - bei der Beklagten als Hauspflegerin angestellt - ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte.

Die Beklagte führte einen Teil der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin, den sie für pfändbar hielt, an den Treuhänder ab. Als pfändbar in die Berechnung einbezogen hat die Beklagte dabei tarifvertragliche Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit. Die Klägerin meinte dagegen, die Beklagte habe 1.144,91 Euro – Beträge aus tarifvertraglichen Zuschlägen – zu viel an den Treuhänder abgeführt und begehrte deren Rückzahlung, da diese Beträge unpfändbare Erschwerniszulagen seien.

Das BAG hat unter Zurückverweisung der Sache an das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit seien Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und aufgrund einer besonderen gesetzgeberischen Wertung unpfändbar. Dabei sei jedoch das Interesse der Gläubiger zu beachten, aufgrund dessen die Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen einer sachlichen Begrenzung bedürfe.

Für die Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar anzusehen sind, könne nach dem BAG als sachliche Begrenzung an die in § 3b EStG geregelte Steuerfreiheit angeknüpft werden. Diese Feststellungen gelten nach der Auffassung des BAG jedoch nicht für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit. Dort gebe es keine solche gesetzgeberische Wertung, sodass die dafür gezahlten Zulagen der Pfändung nicht entzogen seien.

Hinweis für die Praxis:

Damit hat das BAG die Frage der Pfändbarkeit von Zuschlägen für Arbeit unter "erschwerten Umständen" geklärt. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind pfändungsfrei, soweit sie die Grenzen von § 3b Abs. 1 EStG einhalten. Sonstige Zuschläge für "erschwerte Arbeitsbedingungen" dürften demgegenüber dem pfändbaren Einkommen zuzurechnen sein. Sobald die Entscheidungsgründe des BAG vorliegen, werden wir Ihnen diese zukommen lassen.


Dr. Daniela Görge, LL.M. (Int. Law) Arbeitsrecht, Arbeitsschutz:

BMAS fördert Lern- und Experimentierräume in Unternehmen

30.08.2017. Am 01.08.2017 hat das BMAS unter dem Dach der Initiative "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) die Förderrichtlinie "Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel" veröffentlicht. Darin erklärt sich das BMAS bereit, Maßnahmen zur innovativen Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 zu unterstützen.

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