Aktuelle Rechtsprechung

Prof. Dr. Franz-Josef Rose:

BGA: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite

Das BAG hat sich mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Umständen die Einrichtung und der Betrieb einer Facebook-Seite der Mitbestimmung des Betriebsrats wegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt.

Im konkreten Fall ermöglicht es die vom Arbeitgeber betriebene Facebook-Seite registrierten Nutzern, „Besucher-Beiträge“ einzustellen bzw. zu posten, die von allen Besuchern der Seite eingesehen werden können. Betreut wird die Facebook-Seite von einer unternehmensübergreifenden Gruppe von etwa zehn Arbeitnehmern, die Beiträge einstellen und einzelne Postings ggf. kommentieren oder löschen. Über die auf der Facebook-Seite abgebildete Chronik ist ersichtlich, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit ein Beitrag oder Kommentar eingestellt oder aktualisiert wurde.

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber die unternehmerische Vermarktungsentscheidung, eine Facebook-Seite als konzernweite Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings einzurichten und zu betreiben, mitbestimmungsfrei treffen darf.

Eine Facebook-Seite mit ihren vorgegebenen Funktionen ist keine technische Einrichtung, die aufgrund ihrer derzeitigen Auswertungsmöglichkeiten dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu überwachen. Aufgrund der verwendeten allgemeinen Administratorenkennung ist eine Identifizierung des jeweiligen individuellen Arbeitnehmers, der einen Beitrag oder einen Kommentar verfasst oder auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers einstellt, ausgeschlossen.

Mitbestimmungspflichtig ist dagegen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Einrichtung der Funktion „Besucher-Beiträge“. Diese ermöglicht Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer, denn je nach Inhalt der Besucherbeiträge könnten diese namentlich oder situationsbedingt bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden.

Richtig ist die grundsätzliche Aussage des BAG, dass die Einrichtung einer Facebook-Seite der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit unterliegt und damit mitbestimmungsfrei ist. Im Übrigen lässt das BAG nicht den arbeitgeberseitigen Einwand gelten, dass keine Überwachung der Arbeitnehmer beabsichtigt ist oder gar durchgeführt wird. Entgegen des Wortlauts des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG lässt die Rechtsprechung die objektive Eignung der technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer ausreichen, um ein Mitbestimmungsrecht zu bejahen. Der Anwendungsbereich der zwingenden Mitbestimmung ist jedoch auf den Wortlaut des Gesetzes zurückzuführen, wonach die technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer „bestimmt“ und nicht nur objektiv möglich sein muss.

Hinweis für die Praxis:

Trotz der Grundsatzentscheidung der Mitbestimmungsfreiheit der Einrichtung der Facebook-Seite kann es sich empfehlen, den Betriebsrat mit einzubeziehen, damit von Anfang an sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber Funktionen, die er für die Präsentation seines Unternehmens für wichtig hält, nicht später wieder deaktivieren muss.

 

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