VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann forderte eine Konzentration auf die Chancen, die in beharrlich verfolgten strukturellen Reformen liegen, jenseits des kurzfristigen Auf und Ab der Konjunktur. Gegenwärtig gelte es, die Perspektive Vollbeschäftigung mit Volldampf anzugehen. Zum anderen müssten die öffentlichen Haushalte weiter strikt konsolidiert werden. Und schließlich benötige die hessische Wirtschaft gerade während der Energiewende eine sichere Energieversorgung zu niedrigen Preisen.

„Wir setzen deshalb auf den weiteren Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unseres Wirtschaftsstandortes.“ Entscheidend sei zum ersten gegenwärtig eine neue Job-Offensive, um bisherige Erfolge – 100.000 Arbeitslose weniger seit 2005 – auf dem Arbeitsmarkt in Hessen weiter zu verstetigen. „Unsere Vision ist einfach. Wenn der einzelne Arbeitslose als Hauptakteur und alle verantwortlichen Unterstützer das Richtige tun, wird unser Weg in die Vollbeschäftigung durch einen sofortigen Einstieg in Arbeit mit anschließender Aufstiegsbegleitung gelingen“, so Weidemann. Die Unternehmen sollten die bisher Geringqualifizierten noch stärker in ihre Personalplanung einbeziehen. Die Optionskommunen und Jobcenter müssten eine konsequente Aktivierungsoffensive in den ersten Arbeitsmarkt starten. Die Landesregierung sollte die Hartz-IV-Verwaltung zum Erfolg steuern und mit besseren Bildungsergebnissen Fürsorgekarrieren im Ansatz verhindern. Der Bundesgesetzgeber müsse Fehlanreize zum Verharren in Arbeitslosengeld II beseitigen. „Wir brauchen dazu auch die Kooperation von Gewerkschaften und Sozialverbände, dass sie die Arbeits¬chancen nicht als prekär schlecht reden, sondern sie als Einstiege, auch wenn sie (noch) nicht ideal sind, anerkennen“, appellierte der Arbeitgeberpräsident an die Sozialpartner. 


Zum zweiten seien die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Schuldenkrisen einzelner Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten sich zu einer großen Gefahr für unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickelt. Die VhU hat hierzu eine klare Position: „Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden strikt ab. Keine Transferunion, keine Eurobonds. Diese Liquiditätshilfen lösen keine Probleme, setzen aber falsche Anreize gegen Haushaltsdisziplin. Selbstverständlich müssen wir notleidenden EU-Ländern helfen. Aber: Es müssen sich ausnahmslos alle Länder der Europäischen Union an der Hilfe beteiligen“, so der VhU-Präsident. Und die geforderten Strukturreformen müssten von den betreffenden Ländern konsequent umgesetzt werden. Die Umschuldung der bedrängten Staaten müsse vor allem die beteiligten privaten Kreditgeber mit einbeziehen. Das sei ein Gebot der Marktwirtschaft. Jeder Kreditgeber werde künftig auch bei Staaten stärker prüfen müssen, an wen er zu welchen Konditionen Geld verleihe.

Zum dritten sei in Deutschland die Energiewende verkündet worden. Sie müsse bewältigt werden. „Wir müssen uns auf große strukturelle Änderungen in der Versorgung einstellen. Außerdem muss gemeinsam mit den Bürgern auch umgesetzt werden, was sie politisch beschlossen haben“. Deutschland brauche eine sichere Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Gegenwärtig hätten wir mit die höchsten Energiepreise in Europa. Der Industriestrompreis in Deutschland liege 40 Prozent über dem Niveau in Frankreich. „Deshalb müssen wir aus Hessen heraus unsere Stimme erheben: Wir können unsere Unternehmen nicht weiteren Kostensteigerungen preisgeben, wie sie zum Beispiel die EEG-Novelle erneut bewirkt. Nötig ist eine raschere Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen“, so Weidemann abschließend.

Ministerpräsident Volker Bouffier